SJÖ warnt vor Ausweitung des freiheitlichen Bespitzelungswesens

Kollross: "FP ist Überwachungspartei und beweist dies durch Bespitzelungsinitiative in Graz"

Wien (SK) Der Verbandsvorsitzende der Sozialistischen Jugend Österreich (SJÖ), Andreas Kollross, empfindet die Gründung der so genannten "Bürgerwehr" in Graz als "unzumutbaren Eingriff in die Privatsphäre". "Die Gründung des Vereins gegen den Widerstand von Polizei und LehrerInnen beweist wieder einmal die Bespitzelungsabsichten der Freiheitlichen und ihre Missachtung für gesellschaftliche Realitäten", so Kollross. ****

Tatsächlich sei es nicht abzusehen, wie diese "Bürgerwehr" gegenüber den BürgerInnen der Stadt Graz nun agitieren wird. Das Feindbild dieses Vereins wäre nunmehr von Drogendealern auf "rücksichtslose" Radfahrer und "randalierende Betrunkene" ausgeweitet worden. Die Antwort, wer nun in diesen Personenkreis fallen soll und ob noch gegen weitere der FP unerwünschte Personen vorgegangen werden soll, bliebe der Verein schuldig, so Kollross.

"Die Grazer FP schafft hier künstliche Feindbilder, die soziale Unruhe stiften und nur zu Wahlkampfzwecken dienen", führte Kollross aus, "weiters wäre zu prüfen, inwieweit sich dieser Verein im rechtlichen Rahmen bewegt. Die Einführung der "Bürgerwehr" in Graz ist ein weiterer populistischer Baustein der FPÖ-Politik, nachdem sie bereits mit ihrem Kopfgeld für Drogendealer gescheitert ist. Einmal mehr beweist die FPÖ dadurch, dass sie nicht zur Lösung der Probleme beiträgt, sondern selbst das Problem ist." (Schluss) nf/mp

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