Vermummungsverbot:Westenthaler: SPÖ lenkt ein

Formulierung sowie Strafrahmen sollte wie in Deutschland und Italien sein

Wien (OTS) - Ein deutliches Einlenken der SPÖ von ihrer starren Nein-Haltung zum Vermummungsverbot hin zu einem ja aber, ortete heute Klubobmann Peter Westenthaler auf Grund der Aussagen von SPÖ-Klubobmann Cap.

Einmal mehr hat die FPÖ eine richtige Forderung aufgestellt, die zuerst von der SPÖ schroff abgelehnt wurde und jetzt wo man merkt, dass in der Bevölkerung das Vermummungsverbot äußert populär ist, muss die SPÖ klein beigeben und auf die Linie der Freiheitlichen einschwenken."Das zeigt einmal mehr, welch labile Politik die SPÖ in den wichtigsten Fragen des Landes betreibt und welchen Zick-Zack-Kurs sie fährt. Westenthaler erinnerte diesbezüglich an die divergierenden Aussagen innerhalb der SPÖ zum Nulldefizit und zu Steuerfragen sowie eben jetzt in der Frage des Vermummungsverbots. Es ist aber durchaus erfreulich, dass die Sozialdemokraten nun auch beim Vermummungsverbot auf die richtige Politik der Freiheitlichen einlenken.

Allerdings stellte Westenthaler klar,dass sich ein Vermummungsverbot an den bereits geltenden Beispielen in Deutschland und Italien orientieren sollte. In beiden Ländern gibt es einen Strafrahmen von bis zu einem Jahr Haft im Falle einer deutlichen und wiederholten Verletzung des Gesetzes.

"Wir müssen jedenfalls alles daran setzen, vermummten Gewalttätern entgegen zu treten und die Polizei sowie die Bevölkerung schützen. Die FPÖ wird diesbezüglich die Federführung in der Frage des Vermummungsverbotes übernehmen und hat bereits einen entsprechenden Antrag vorgelegt. Wenn nun die anderen Parteien, inklusive der SPÖ, einlenken ist das durchaus überraschend aber positiv, so Westenthaler abschließend.

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