Cap: SPÖ über "deeskalierendes Vermummungsverbot" gesprächsbereit

Generelles Vermummungsverbot und Freiheitsstrafen werden von der SPÖ nach wie vor abgelehnt

Wien (SK) Der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap erklärte, dass die SPÖ über ein "deeskalierendes Vermummungsverbot" gesprächsbereit sei. Ein generelles Vermummungsverbot werde aber nach wie vor abgelehnt. Die SPÖ schlägt vor, dass ein Vermummungsverbot nur dann ermöglicht werden soll, "wenn die Umstände ein solches erfordern und gleichzeitig aber Eskalationen durch das Vermummungsverbot selbst vermieden werden", erörterte Cap am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Dies bedeute, dass die Exekutive im konkreten Fall ermächtigt werden könnte, durch zweckmäßige Verlautbarung (wie etwa beim Platzverbot) ein Vermummungsverbot zu verhängen, wenn aufgrund bestimmter Tatsachen anzunehmen sei, dass es im Zuge von Versammlungen zu gewalttätigen Handlungen kommen werde oder bereits kommt, so Cap. Ein entsprechender Antrag soll im Parlament eingebracht werden. Von den Regierungsparteien fordert Cap dazu eine sachliche Diskussion ein.****

Nach den im SPÖ-Vorschlag genannten Voraussetzungen könne ein "deeskalierendes Vermummungsverbot" bereits vor einer Versammlung oder während einer laufenden Versammlung (etwa durch Verlautbarung via Lautsprecher wie bei einer Versammlungsauflösung üblich) verhängt werden, wenn sich zeige, dass vermummte Personen Ausschreitungen anzetteln, erklärte Cap weiter. Die Polizei sollte aber nicht verpflichtet werden, ein Vermummungsverbot durchzusetzen, wenn dies zur Eskalation der Situation beitragen könnte.

Zur von der FPÖ geforderten einjährigen Freiheitsstrafe für Vermummung stellte Cap klar: "Wird gegen ein im Einzelfall verhängtes Vermummungsverbot verstoßen, ist gegen die betreffende Person eine angemessenen Verwaltungsstrafe zu verhängen, aber keinesfalls eine Freiheitsstrafe."

Gegen ein generelles Vermummungsverbot spreche, dass etwa in Deutschland ein solches seit 1989 erst 13 Mal zur Anwendung gekommen sei, was bedeute, dass es in der Praxis "faktisch nicht durchsetzbar" sei. Bei einem generellen Vermummungsverbot bestehe zudem die Gefahr, wenn sich vermummte Personen unter friedliche Demonstranten mengen, dass durch die Durchsetzung des Vermummungsverbots die Situation erst recht eskaliert, gab Cap zu bedenken. Dagegen spreche auch, dass, wenn innerhalb eines Demonstrationszuges eine Gruppe vermummter Personen auftritt, die Polizei diese Gruppe, von der möglicherweise Gewalt ausgeht, erkennen und entsprechend überwachen und isolieren könne. "Bei einem eingehaltenen generellen Vermummungsverbot fällt diese Möglichkeit allerdings weg", unterstrich Cap. (Schluss) hm

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