Verzetnitsch: Soziales Europa verwirklichen

ÖGB fordert anlässlich des Europatages die Verwirklichung der Sozialen Union

Wien (ÖGB/EGB). Die Erwartungen und Sorgen der ArbeitnehmerInnen über die Zukunft Europas müssen viel stärker im Mittelpunkt stehen", verlangte anlässlich des heutigen Europatages der Präsident des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) und des ÖGB, Fritz Verzetnitsch. Nach der erfolgreichen Einführung der gemeinsamen Währung geht es jetzt darum, endlich ein soziales Europa durch eine verbindliche Grundrechtscharta und eine verbindliche Verankerung des Beschäftigungszieles zu verwirklichen", fordert Verzetnitsch.++++

Wenn es um Fragen der EU-Erweiterung und um eine transparentere, demokratischere und effizientere EU für die BürgerInnen geht, dann müssen mit gleicher Konsequenz wie bei der Schaffung der Wirtschafts-und Währungsunion die Themen Beschäftigung, Bildung und soziale Union ein zentrales Thema sein. Verzetnitsch: "In der EU sind vom Ziel der Vollbeschäftigung die meisten EU-Länder weit entfernt. Es genüge nicht, nur die Grundsätze für die weitere Entwicklung der EU festzuschreiben, sondern es gehe auch darum gehen, ein soziales Europa für die ArbeitnehmerInnen zu schaffen. "Dazu gehören nicht nur allgemeine Rechte der BürgerInnen, sondern vor allem ArbeitnehmerInnenrechte", betonte Verzetnitsch. Die EU brauche einheitliche arbeits- und sozialrechtliche Standards. Es sei notwendig, die derzeit bestehende Schieflage der Union durch die bisherige Ausrichtung auf die wirtschaftliche Vereinheitlichung endlich ins richtige Lot zu bringen.

Eine verbindliche Grundrechtscharta sei neben einer verbindlichen Verankerung des Beschäftigungszieles ein weiterer Schlüssel für eine Europäische Union, welche die Anliegen ihrer Bevölkerung ernst nehme. "Insbesondere der lohnabhängigen Bevölkerung muss der Zugang zu grundlegenden sozialen Rechten und zu Wohlstand ermöglicht und garantiert werden", verlangt Verzetnitsch. Nur wenn das erreicht wird, werden die Menschen die EU auch als "ihre Union" sehen und dem Beitritt weiterer Länder viel offener gegenüberstehen als bisher. Verzetnitsch betonte abschließend, dass Europa mehr als eine Wirtschafts- und Währungsunion ist. "Die EU ist auch eine Sozialunion und wir müssen den europäischen Weg der sozialen Gerechtigkeit gehen, wenn auch die Bevölkerung hinter diesem Projekt stehen soll." (ew)

ÖGB, 9. Mai 2002 Nr. 422

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