Einem zur EU-Erweiterung: "Partnerschaftlicher Umgang" mit den Kandidatenländern notwendig

Wien (SK) "Schon in der Monarchie haben wir uns etwa den Tschechen gegenüber als etwas Besseres gefühlt. Die Frage ist, wie schaffen wir den Sprung, auf gleicher Ebene zu diskutieren? Wir müssen deshalb neu lernen, partnerschaftlich miteinander umzugehen", forderte SPÖ-Europasprecher Caspar Einem im Rahmen einer Diskussion zum Thema "Europa wächst. Zusammen? Herausforderungen der europäischen Integration." Mittwoch abends. Neben Einem diskutierten Jiri Grusa, Botschafter der Tschechischen Republik, Miklos Tomka, Soziologieprofessor an der Katholischen Universität Budapest und Franz Gasselsberger, Vorstandssprecher der Oberbank AG. ****

"Das Spannende am EU-Konvent, der ja erst zwei Arbeitstage umfasste, ist zu entdecken, wie die 39 Vertreter der Kandidatenländer denken, welche historischen, politischen Hintergründe sie bewegen", so Einem weiter. Wichtig seien auch die Fragen, ob es trotz verschiedener Wünsche einen Weg gebe, sich zu verständigen. Und was es bedeutet, jeder soll seine eigene Kultur erhalten, betonte Einem.

Als "unbedingt notwendig2 erachtet es Einem, die Alltagssorgen der Menschen mit an den Verhandlungstisch zu bringen. "Die BürgerInnen haben das Gefühl, sie würden nicht im Zentrum der Bemühungen stehen. Das muss sich ändern", forderte Einem. Die BürgerInnen wollen auf die EU stolz sein. Dazu sei es etwa notwendig, in der Außen- und Sicherheitspolitik erfolgreich zu agieren, und die Grundstruktur der EU als Friedensunion herauszustreichen, stellte Einem fest.

Jiri Grusa meinte, die Erweiterung müsse schneller vor sich gehen. Dazu seien laut Grusa drei Voraussetzungen notwendig. Ersten sollte es eine gemeinsame Wertedeklaration geben, wie etwa die Deklaration der Menschenrechte in den USA. Zweitens sollte es ein gemeinsames Bildungssystem geben, Abschlüsse sollten in jedem Land der Union anerkannt werden. Drittens wäre ein gemeinsames Rechtssystem notwendig, forderte der tschechische Botschafter.

Miklos Tomka erklärte, dass wir uns fragen müssen, welche unsere gemeinsamen Werte seien, was wir über die Wirtschaftsinteressen hinaus gemein haben, forderte Tomka. "Osteuropa empfindet sich momentan als Findelkind und möchte zu einem rechtmäßigen Sohn werden, der von den Eltern partnerschaftlich behandelt wird", so Tomka. (Schluss) sl

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