Lohnnebenkosten: ÖGB wirft ÖVP fadenscheinige Argumentation vor

Bei Senkung sind 13. und 14. Gehalt in Gefahr, das beweisen bisherige Aussagen

Wien (ÖGB). "Die hysterischen Reaktionen der ÖVP-Generalsekretärin und des ÖVP-Wirtschaftssprechers zeigen, dass sie sich von der Info-Offensive des ÖGB ertappt fühlen." Das erklärte heute, Donnerstag, die Leitende Sekretärin des ÖGB, Roswitha Bachner. Mit seiner Offensive will der ÖGB lediglich aufzeigen, dass die Lohnnebenkosten das soziale System finanzieren und sichern. "Eine Senkung der Lohnnebenkosten trifft die ArbeitnehmerInnen an empfindlichen Stellen: Bei der sozialen Absicherung, beim Urlaubs-und Weihnachtsgeld und beim bezahlten Urlaub", so Bachner.++++

Dass Wirtschaft und Bundesregierung unter dem Vorwand die Lohnnebenkosten zu senken auch Urlaubs- und Weihnachtsgeld sowie Feiertage kürzen wollen, zeigen deren bisherige Aussagen. So zählt etwa die Wirtschaftskammer auf ihrer Homepage zu den Lohnnebenkosten explizit auch das Urlaubs- und Weihnachtsgeld, die Abfertigungskosten und die Aufwendungen für bezahlte Urlaubs- und Feiertage sowie für krankheitsbedingte Fehlzeiten.

Der Generalsekretär der Industriellenvereinigung, Lorenz Fritz, möchte gar Feiertage auf den darauffolgenden Sonntag verschieben und setzt damit die Attacke auf die bezahlte Freizeit fort.

"Die Lohnnebenkosten sind in Österreich seit Jahren viel zu hoch, die Forderung nach ihrer Senkung stößt leider auch bei vielen Politikern auf taube Ohren. Hält man sich an die Statistik, macht dieser Kostenblock allein in der verarbeitenden Industrie rund zwei Drittel der direkten jährlichen Lohnkosten aus. Werden die in Österreich noch immer 'heiligen Kühe' - der 13. und 14. Monatslohn -als Sonderzahlungen ohne unmittelbaren Einkommenscharakter betrachtet, ergibt sich gar ein Nebenkostenanteil von 90 Prozent." So argumentiert der Direktor der steirischen Wirtschaftskammer, Dr. Benno Rupp.

ÖAAB-Kritik an Wirtschaftskammer

Selbst führende ArbeitnehmervertreterInnen der ÖVP machen sich angesichts dieser Absichten Sorgen: "Wieso ein Lohnbestandteil auf einmal Nebenkosten zum Lohn sein soll, müssen uns jetzt die VertreterInnen der Unternehmer schon erklären", betonte AK-Vizepräsident Alfred Dirnberger (ÖAAB-FCG-Fraktion) in einer Presseaussendung vom 7. Mai. Dirnberger störe bei der Argumentation der Wirtschaftskammer besonders die Politik der Desinformation, heißt es weiter in der gleichen Aussendung. Es "werden in der laufenden Diskussion von der WK für die Höhe der Lohnnebenkosten Prozentsätze angegeben, die einfach nicht stimmen. In den Berechnungen der Unternehmer werden immer wieder das Urlaubs- und Weihnachtsgeld zu den Lohnnebenkosten gezählt, die nicht in irgendwelche Sozial- oder Steuertöpfe fließen, sondern direktes Einkommen der ArbeitnehmerInnen sind", kritisierte Dirnberger.

Karten auf den Tisch, wo gekürzt werden soll

Die Leitende Sekretärin im ÖGB fordert nun eine sachliche Diskussion. "Wirtschaft und Bundesregierung müssen nun die Karten auf den Tisch legen und erklären, was sie tatsächlich kürzen wollen, wenn sie eine Senkung der Lohnnebenkosten fordern", so Bachner abschließend. (tb/ew)

ÖGB, 9. Mai 2002 Nr. 421

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