ENGAGIERTE SPORTDEBATTE IM AUSSCHUSS Einigkeit im Kampf gegen Doping

Wien (PK) - Heute Nachmittag fand eine mehr als dreistündige Sitzung des Sportausschusses statt, die zunächst mit einer engagierten Debatte über den 17. Sportbericht 2000 (III-141 d.B.) begann. Sodann befassten sich die Ausschussmitglieder mit einer Reihe von Oppositionsanträgen zu folgenden Themen: Unterstützung der Bewerbung der Stadt Salzburg für die Olympischen Winterspiele 2010, Gender Mainstreaming im Sport, Anti-Doping, Nahrungsergänzungsmittel, Sportgesetz.

SPORTBERICHT 2000

Eine überaus positive Bilanz des heimischen Sports lässt sich für das Jahr 2000 ziehen, heißt es im Bericht. Egal ob Winter oder Sommer, Österreichs Athleten machten allerorten gute Figur.
Hermann Maier und Renate Götschl dominierten den Ski-Weltcup, Steffi Graf und Co. sorgten in Sydney für das beste Ergebnis bei Olympischen Sommerspielen. Neben den zahlreichen Erfolgen bei sportlichen Wettbewerben habe man aber auch die Weichen für die Ausrichtung von Großereignissen erfolgreich gestellt, heißt es in dem Bericht. Besonders stach dabei die Alpine Ski-WM in St. Anton
am Arlberg hervor, die, so Riess-Passer, "für das Tourismusland Österreich mit seiner langen Tradition im Bereich des
Wintersports ... besondere Bedeutung" habe.

Konkret wurde weiters die Spitzensportförderung umstrukturiert, wobei die "Effizienz der einzelnen Projekte durch ein effektives Controllingsystem noch verbessert werden" soll. Als weiteren Arbeitsschwerpunkt wies das Jahr 2000 die Nachwuchsförderung auf, wodurch, wie es Riess-Passer formuliert, "jugendliche
Sportlerinnen und Sportler an die internationale Spitze herangeführt werden" sollen. Besonderes Augenmerk legt die Vizekanzlerin darüber hinaus auf den Behinderten- und auf den Frauensport. Einerseits soll die Akzeptanz in der Gesellschaft
für die sportliche Betätigung Behinderter gehoben werden, andererseits geht es um eine berufliche Absicherung der Sportlerinnen, wie generell den Athleten ein Zukunft nach der aktiven Karriere gesichert werden soll. Die Sportförderung wurde
im Jahr 2000 gegenüber dem Jahr davor um 20 Mill. S angehoben. Insgesamt standen nunmehr 460 Mill. S zur Verfügung, von denen knapp 100 Mill. S die Bundessportorganisation mit ihren Fachverbänden erhielt.

Vor Eingang in die Debatte stellte die Abgeordnete Beate
Schasching (S) den Antrag, den Bericht im Ausschuss nicht endzuerledigen, was jedoch abgelehnt wurde. Auch Abgeordneter Günter Kräuter (S) bezweifelte, ob man dem Sport etwas Gutes tue, wenn wichtige Debatten nur im Ausschuss stattfinden. Abgeordneter Karlheinz Kopf (V) sprach von einer unfairen Diskussion, da es unbestritten sei, dass der Sport allen Mitgliedern des
Ausschusses ein ernstes Anliegen sei. Zudem sei in der Geschäftsordnung die Enderledigung des Berichts als Normalfall vorgesehen.

Abgeordnete Beate Schasching (S) bezeichnete den Bericht als hervorragend und dankte den Mitarbeitern des Ressorts. Neben den vielen Erfolgen der Spitzensportler dürfe man jedoch auch nicht
auf die Bedeutung der Ehrenamtlichen vergessen, meinte sie.
Obwohl es das Jahr der Ehrenamtlichkeit gegeben hat, wurden ihrer Ansicht nach keine großen Initiativen gesetzt. Weiters befasste
sie sich noch mit dem Problem der unklaren Rechtslage in der Haftungsfrage sowie der besonderen Sportförderung, wo es ihrer Auffassung nach möglichst rasch zu einem Abschluss eines neuen Vertrages kommen sollte. Im besonderen widmete sie sich auch dem Kapitel Frauen und Sport.

Der Sportbericht ziehe eine sehr positive Bilanz, da es
großartige Erfolge, und zwar sowohl im Wintersport als auch im Sommersport gegeben hat, betonte Abgeordneter Reinhold Lexer (V).
Im besonderen hob er die hohe Qualität bei der Organisation von Sportveranstaltung in Österreich hervor, was v.a. für internationale Bewerbungen sehr wichtig sei. Hinsichtlich der Frauenförderung sei eine gemeinsame Anstrengung erforderlich, da
es sich hier um ein gesellschaftspolitisches Thema handle. Er
schlug in diesem Zusammenhang eine Schwerpunktsetzung "Mädchen-
und Frauensport" sowie eine Erhöhung der Mittel vor. Zusätzliche Unterstützung wünschte er sich auch für den Schulsport, und zwar was die Aus- und Weiterbildung, die Öffentlichkeitsarbeit und die Schaffung von zusätzlichen Dienstposten betrifft.

Er habe den Eindruck, dass seit Jahren erstmals Sportpolitik
gemacht werde, meinte Abgeordneter Werner Miedl (V). Sodann kam
er auf die Bedeutung des Sports für Jugendliche zu sprechen und wies auf die gesundheitlichen, sozialen sowie auf integrative Aspekte hin.

Abgeordneter Dieter Brosz (G) bemängelte, dass der Bereich der besonderen Sportförderung zu wenig transparent gestaltet sei.
Eine bessere Aufschlüsselung der Mittelverwendung sei unbedingt erforderlich. Zudem wies er noch auf ein Problem im Bereich Amateurfußball hin, dass nämlich Jugendliche, die in Österreich geboren sind, oft nur im Nachwuchsbereich spielberechtigt sind.

Auch Abgeordneter Udo Grollitsch (F) war der Meinung, dass der Aufteilungsschlüssel der Förderungsmittel überarbeitet werden müsse, der auch seitens der BSO längst in Frage gestellt werde.
Im übrigen kam er noch auf die Ausgliederung der Bundessporteinrichtungen zu sprechen.

Weiters wurden von den Mandataren noch folgende Themen angeschnitten: Randsportarten (Abgeordneter Stefan Prähauser und Abgeordneter Johann Maier, beide S), verschärfte Haftungsregeln
im Vereinsgesetz (Abgeordneter Johann Maier, S), die gesundheitspolitische Bedeutung des Breitensports (Abgeordneter Alois Pumberger, F).

Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer ging auf eine Aussage der Abgeordneten Schasching ein und machte darauf aufmerksam, dass im Jahr der Ehrenamtlichkeit sehr wohl viele Veranstaltungen durchgeführt wurden. Das von ihr angesprochene Vereinsgesetz
bringe eine Reihe von Verbesserungen, vor allem für Funktionäre und kleinere Vereine. Die Haftungsregelungen habe es bisher schon gegeben, nur waren sie vielen nicht bekannt, gab sie zu bedenken.

Was das Projekt "Top Sport Austria" betrifft, so handle es sich dabei um die Nachfolge der Spitzensportförderung und stelle somit keine Basisfinanzierung dar. Nunmehr wurde auch der
Behindertensport aufgenommen und es sei erstmals möglich, mehrjährige Planungen vorzunehmen, hob die Ministerin hervor. Ein strenges Controlling sorge zudem dafür, dass die Mittel effizient eingesetzt werden. Weiters informierte Riess-Passer darüber, dass ein neues Bundessportförderungsgesetz geplant ist, wobei Ende Mai eine Sitzung mit der BSO stattfinden wird. Ihre Zielsetzung sei
es, dass die Mittel auch für den Behindertensport ausgeschüttet werden und mehr Transparenz geschaffen wird. Bezüglich des Amateurfußballs führte sie aus, dass sie sich nicht vorstellen könne, dass Jugendliche, die die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen, unterschiedlich behandelt werden. Positiv stand sie der Umsetzung des Gender Mainstreaming-Prinzips gegenüber, was jedoch vor allem von den autonomen Verbänden verwirklicht werden müsse. Was sie tun könne, werde sie auch tun, betonte die Ministerin. Sie könne sich eventuell eine teilweise Zweckbindung der Mittel vorstellen. In ihrem Ministerium wurden jedoch schon die Antragsformulare für Förderungen umgestellt und dahingehend ergänzt, dass nun auch nach den Auswirkungen für die Frauen gefragt wird.

Für äußerst wichtig hält die Ressortchefin den Schulsport, weshalb auch eine interministerielle Arbeitsgruppe eingerichtet wurde. Vor allem das Zusammenspiel zwischen Schul- und Sportausbildung müsse gefördert werden, erklärte Riess-Passer, die auf einige konkrete Projekte hinwies (z.B. Segeln in
Neusiedl). Den Schülern sollten auch neue Sportarten (z.B.
Klettern und Beach-Volleyball) angeboten werden, meinte sie. Außerdem gebe es Anstrengungen von Seiten ihres Ressorts, gerade die Jugendlichen in den Ballungszentrum zum Sport zu führen. So wurde auch ein Pilotprojekt gestartet, das eine Sportausbildung
für ehemalige Drogensüchtige vorsieht.

Hinsichtlich der Verstärkung der Präsenz von Randsportarten in
den Medien gebe es Überlegungen, den Kanal TW1 zu einem
Sportkanal auszubauen, merkte sie an. Ein Vertreter der
Bundessport GmbH. wies noch darauf hin, dass in den vergangen
vier Jahren eine wirtschaftliche Verbesserung in der Höhe von 190 Mill. S erreicht werden konnte, obwohl der Förderauftrag gleich geblieben ist.

BEWERBUNG DER STADT SALZBURG FÜR DIE OLYMPISCHEN WINTERSPIELE
2010

Abgeordnete der FPÖ, ÖVP und SPÖ haben gemeinsam einen Entschließungsantrag eingebracht, demzufolge die Bundesregierung die Bewerbung der Stadt Salzburg für die Olympischen Winterspiele 2010 unterstützen soll. Begründet wird der Antrag damit, dass die Austragung von Olympischen Spielen für ganz Österreich die einmalige Chance biete, sich der Welt als Wintersportland zu präsentieren. Nach Ansicht der Antragsteller könnten die Austragungsregionen außerdem aufgrund der vorhandenen
Sportstätten ohne große Eingriffe in Natur und Umwelt auskommen. (663/AÄEÜ)

Die Redner der Fraktionen, die den Antrag eingebracht haben,
waren der Auffassung, dass man eine Vier-Parteien-Einigung
anstreben sollte. Auch Abgeordneter Dieter Brosz (G) konnte sich eine gemeinsame Lösung vorstellen, falls bis zur nächsten Plenarsitzung noch einige Konkretisierungen im Antrag vorgenommen werden.

Eine wesentliche Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche
Bewerbung liege nach Ansicht von Vizekanzlerin Riess-Passer
darin, dass alle Beteiligten an einem Strang ziehen. Ein wenig
Sorge bereite ihr, dass es in Salzburg noch keine Einigkeit bezüglich der Standorte gebe; zudem fehle ihr auch noch ein konkretes, koordiniertes Projekt. Für nicht sinnvoll erachtet sie die Errichtung von temporären Sportstätten, zumal es dafür auch keine Bundesförderung geben könne.

Der Antrag fand bei der Abstimmung eine S-F-V-Mehrheit.

SPÖ FÜR MEHR GENDER MAINSTREAMING IM SPORTBEREICH

Die SozialdemokratInnen wollen das Prinzip des Gender
Mainstreaming auch im Sport verwirklicht wissen. Daher wird in
einem eigenen Entschließungsantrag die zuständige Ministerin aufgefordert, eine diesbezügliche Regierungsvorlage erarbeiten zu lassen und dem Nationalrat vorzulegen. Weiters wird die Bundesministerin für Öffentliche Leistung und Sport aufgefordert, den aktuellen Sportbericht dem Nationalrat in einer Fassung vorzulegen, die alle Aspekte des Gender Mainstreaming berücksichtigt.(482/A ÄEÜ)

Abgeordneter Reinhold Lexer (V) stimmte mit der Grundintention
des Antrages überein und trat dafür ein, dass die Forschung zu diesem Thema intensiviert und die Kooperation mit der
Wissenschaft ausgebaut wird, um wirksame Konzepte auf allen
Ebenen zu erarbeiten.

Sportministerin Riess-Passer betonte, dass die
Bewusstseinsbildung in diesem Bereich eine ganz wichtige Rolle spiele. Auch der Sozialminister nehme dieses Thema sehr ernst und habe Gender-Mainstreaming-Seminare für die Präsidialchefs organisiert. Sie könne sich vorstellen, dass derartige Veranstaltungen auch mit der BSO durchgeführt werden. Was die Anregungen bezüglich des Sportberichtes angeht, so werde sie
diese gerne aufgreifen, kündigte die Ressortchefin an.

Der vom Abgeordneten Lexer eingebrachte Vertagungsantrag wurde sodann mit F-V-Mehrheit angenommen.

SPÖ FORDERT ANTI-DOPING-GESETZ SOWIE KAMPAGNE ÜBER DIE RISKEN VON ANABOLIKA

Abgeordneter Johann Maier (S) drängt in einem
Entschließungsantrag (545/A(E) auf einen Entwurf eines Anti-Doping-Gesetzes bis - gemäß einen in der Sitzung eingebrachten Abänderungsantrages - 1.10.2002. Neben einer umfassenden Aufklärung der Bevölkerung sollte die Regierungsvorlage
europaweit einheitliche und wirkungsvolle Sanktionen gegenüber Vertreibern und Athleten, die Dopingmittel in Verkehr bringen
bzw. einnehmen, enthalten. Die Sozialdemokraten wollen darüber hinaus auch gegen Sportvereine und Sportverbände vorgehen, die in Dopingfälle verwickelt sind.

In einem weiteren Antrag verlangen S-Abgeordnete von der Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport (gemeinsam
mit dem Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen), eine umfassende Untersuchung der in Österreich erhältlichen Nahrungsergänzungsmittel zu veranlassen. Aufgrund dieser gesundheits- wie auch dopingrelevanten Aspekte sollten - unter Einbeziehung anderer EU-Mitgliedsstaaten - weitere systematische Kontrollen der am Markt befindlichen Produkte durchgeführt
werden, um das Ausmaß der kontaminierten Produkte und deren gesundheitliches Risiko abschätzen zu können. Außerdem fordern die Mandatare eine österreichweite Kampagne über die gesundheitlichen und sportlichen Risken von Anabolika. (661/AÄEÜ)

Abgeordneter Alois Pumberger (F) wies darauf hin, dass bereits Vorarbeiten geleistet wurden und erinnerte an die Anti-Doping-Maßnahmen im Rahmen des Arzneimittelgesetzes. Zudem sei heute ein Bundessportförderungsgesetz in die Begutachtung gegangen, das ebenfalls Anti-Doping-Regelungen enthält. So haben sich u.a. die Sportverbände zu verpflichten, massiv gegen Dopingsünder vorzugehen, da ansonsten die öffentlichen Forderungen gestrichen werden können. Außerdem sind Disziplinarmaßnahmen sowohl für Sportler als auch für Funktionäre, die sich etwas zu Schulden haben kommen lassen, vorgesehen. Was die Nahrungsergänzungmittel betrifft, so bestehe hier wirklich Handlungsbedarf, wenn man sich die Ergebnisse der vom Sozialministerium in Auftrag gegebenen
Studie anschaue. Eine Lösung bedürfe allerdings einer umfangreichen Vorarbeit, da eine Reihe von Gesetzen (Lebensmittelgesetz, Arzneimittelgesetz, Medizinproduktegesetz
etc.) geändert werden müssen. Aus diesem Grund stellte er einen Vertagungsantrag.

Abgeordneter Johann Maier (S) bedauerte, dass ihm dieser Entwurf noch nicht vorliege und er daher nicht konkret dazu Stellung
nehmen könne. Grundsätzlich stelle sich seiner Auffassung nach
ein Zuständigkeitsproblem, da die Sportministerin nicht gegen Nahrungsergänzungsmittel, die mit anabolen Steroiden verunreinigt sind, vorgehen kann.

Auch Vizekanzlerin Riess-Passer kam auf das neue Gesetz zu
sprechen, das vor allem eine Umsetzung der Europäischen Anti-Doping-Konvention darstelle und die Zuteilung von öffentlichen Geldern in Zukunft von entsprechenden Anti-Doping-Maßnahmen abhängig mache. Zur Vollziehung solle zudem eine unabhängige Schiedskommission eingesetzt werden, führte sie weiter aus. Zudem möchte sie mit Nachdruck darauf hinweisen, dass sie nur die Fitnesscenter und die Sportstätten zuständig ist. Ein Vertreter ihres Ressort machte noch darauf aufmerksam, dass eine interministerielle Arbeitsgruppe eingerichtet wurde, die sich dem Thema Nahrungsergänzungsmittel widmen wird.

Bei der Abstimmung wurden beide Anträge vertagt.

SPÖ MÖCHTE RASCH EIN BERUFSSPORTGESETZ

Nach Ansicht der SPÖ sollte möglichst rasch ein Grobentwurf für ein Sportgesetz dem Parlament zugeleitet werden. Abgeordneter
Johann Maier ortete in diesem Bereich Säumigkeit seitens der Sportministerin. (546/A(E)). Abgeordneter Udo Grollitsch (F) verwehrte sich gegen diesen Vorwurf und erinnerte daran, dass die Vorarbeiten für ein Berufssportgesetz bereits im Laufen sind, in die alle Fraktionen eingebunden sind. Abgeordneter Johann Maier
(S) erklärte, dass zum Zeitpunkt des Einbringens des Antrages,
noch nicht klar gewesen sei, wie es in dieser Frage weitergehe.

Abgeordneter Lexer (V) brachte sodann einen Vertagungsantrag ein, der angenommen wurde.

Schließlich wurde noch die Abgeordnete Beate Schasching zur Obmannstellvertreterin des Ausschusses gewählt.(Schluss)

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