FERRERO-WALDNER FORDERT INTERNATIONALE NAHOST-KONFERENZ Fortsetzung der Vermittlungsbemühungen ungeachtet der Gewalt

Wien (PK) - Der Konflikt im Nahen Osten war heute zentrales Thema einer Aktuellen Aussprache im Rahmen der Sitzung des Außenpolitischen Ausschusses. Auf Fragen der Abgeordneten Michael Spindelegger (V) und Ulrike Lunacek (G) zeigte sich
Außenministerin Benita Ferrero-Waldner angesichts der aktuellen Lage pessimistisch und meinte, das neuerliche Attentat versetze
den vielen Friedensbemühungen einen schweren Rückschlag. Das Wichtigste sei nun aber, ungeachtet der Gewaltakte die Vermittlungsversuche fortzusetzen. Das Beispiel Nordirlands habe gezeigt, dass es nur dann zu einem Durchbruch kommen kann, wenn
sich beide Streitparteien zusammensetzen und nicht auf die
Radikalen in ihren Lagern achten.

Mit Nachdruck unterstützte die Außenministerin die Idee einer internationalen Nahost-Konferenz zur Ausarbeitung eines
umfassenden Friedensplanes. Was die Rolle der EU betrifft trat
sie für eine gemeinsame Linie Europas mit den USA ein und
bemerkte, ein Alleingang der Union würde nichts bringen. Die Grundparameter der künftigen Friedenskonferenz sollten nach
Meinung Ferrero-Waldners schon beim nächsten EU-Rat definiert werden. Die Ministerin drängte in diesem Zusammenhang auf eine möglichst einheitliche Position der 15 EU-Staaten nach außen wie nach innen. Bezüglich einer Friedenstruppe für den Nahen Osten meinte Ferrero-Waldner, diese Frage werde irgendwann einmal
aktuell werden, Sanktionen gegen Israel bezeichnete sie als wenig wahrscheinlich.

Im Anschluss an die Aktuelle Aussprache wurde mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ und ÖVP eine Erklärung europäischer Regierungen über die Produktionsphase der Ariane-Träger angenommen (969 d.B.). Damit wird die Übergabe der von den ESA-Mitgliedstaaten entwickelten Ariane-Träger an die Firma Arianespace geregelt. Diese übernimmt den Vertrieb und die Vermarktung der Ariane-Träger im Rahmen der Produktionsphase und die dazugehörigen Startdienste. Die
Teilnehmer werden verpflichtet, Ariane ausschließlich zu friedlichen Zwecken zu verwenden.

Einstimmig angenommen wurde ein Internes Abkommen, das die zur Durchführung des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens zu treffenden Maßnahmen und die dabei anzuwendenden Verfahren (Internes Durchführungs-Abkommen) fixiert (1030 d.B.). Bundesministerin Benita Ferrero Waldner betonte auf Grund einer Anfrage des Abgeordneten Walter Posch (S), dass die Rückübernahmeklausel
einen wichtigen Präzedenzfall für weitere Abkommen darstelle. Abgeordnete Inge Jäger thematisierte die Problematik der Subventionierung der Landwirtschaft, was auch die Ministerin als eine besonders schwierige Frage einstufte. (Schluss)

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