DAS PARLAMENT AUF DEM WEG IN DIE VOLLELEKTRONISCHE ZUKUNFT Laptops für Mandatare als Schritt zur papierlosen Gesetzgebung

Wien (PK) - Ein wichtiger Schritt auf dem Weg der Entwicklung vom Parlament zum e-Parlament, an dessen Ende das gesamte Gesetzgebungsverfahren elektronisch ablaufen soll, steht
unmittelbar bevor: In den nächsten Wochen werden alle Mandatare
der Bundesgesetzgebung - die Abgeordneten zum Nationalrat und die Mitglieder des Bundesrats - mit Laptops ausgestattet.

Bis man in der Gesetzgebung auf Papier verzichten kann, wird es allerdings noch eine gewisse Zeit dauern. Zunächst läuft eine Probephase, die voraussichtlich bis zum Ende der laufenden Gesetzgebungsperiode dauern wird. Bis die elektronische
Gesetzgebung - angefangen bei der Regierungsvorlage bis hin zur elektronischen Publikation anstelle der Schriftform des Bundesgesetzblattes - Wirklichkeit wird, bedarf es noch einer
Reihe von Maßnahmen. Zum einen muss sichergestellt sein, dass die jeweils im Gesetzgebungsprozess erreichte Version -Regierungsvorlage, im zuständigen Ausschuss veränderte Version, Beschluss des Plenums des Nationalrats, Zustimmung des
Bundesrats, Publikation - unverwechselbar und authentisch zur Verfügung steht. Zum anderen müssen auch die technischen Voraussetzungen geschaffen werden.

Zu letzteren gehört die Ausstattung aller Mandatare der Bundesgesetzgebung mit entsprechenden Geräten, die in den
nächsten Wochen erfolgen wird. Im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung werden am Mittwoch, dem 15. Mai, 9.30 Uhr (im Anschluss an die Sitzung der Präsidiale), im Lokal VIII des Parlaments Laptops an die Mitglieder der Präsidialkonferenz des Nationalrats (die Präsidenten Fischer, Prinzhorn und Fasslabend sowie die Klubvorsitzenden Cap, Westenthaler, Khol und Van der Bellen) übergeben.

AVISO: Interessierte Redaktionen sind herzlich eingeladen, an der Veranstaltung teilzunehmen: Mittwoch, 15. Mai, 9.30 Uhr,
Parlament, Lokal VIII. (Schluss)

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