Achatz: Durchsichtiges Manöver der roten "Ohne wenn und aber- Riege"

Bisher hat die SPÖ die Anliegen der Landwirte völlig ignoriert

Wien, 2002-05-08 (fpd) - Die freiheitliche Agrar- und Konsumentensprecherin Anna Elisabeth Achatz äußert ihre Verwunderung über die heute von SP-Agrarsprecher Gradwohl ventilierte Kritik an der angeblichen Passivität der Bundesregierung in Angelegenheiten der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU. So sei laut Gradwohl insbesondere die Förderungspolitik zugunsten der Klein- und Mittelbetriebe zu überdenken; ein entsprechender Antrag wäre in diesem Sinne in der Tagesordnung des heutigen Unterausschusses für EU-Angelegenheiten plaziert worden. ****

Schon die Tatsache, daß die SPÖ überhaupt irgendein Interesse für die Landwirtschaft und die Anliegen unserer Bauern zeige, so Achatz, sei eine kleine Sensation und wohl mit der neuentdeckten Oppositionsrolle zu erklären. Bisher nämlich, und insbesondere in der für die heutige schwierige Situation unserer Bauern entscheidenden Phase des EU-Beitritts, habe die SPÖ die Anliegen der Landwirte völlig ignoriert; die Warnungen von freiheitlicher Seite - in der Zwischenzeit durch die Ereignisse bestätigt - seien ebenfalls in den Wind geschlagen worden.

"Beitritt ohne wenn und aber" - so lautete damals das sozialistische Motto, das von Vranitzky abwärts gebetsmühlenartig wiederholt wurde -"über die Bauern wurde in altbekannter roter Tradition d’rüberg’fahren", so Achatz. Auch und besonders von der wackerern SP-Parlamentsriege sei damals kein Wort zu hören gewesen - auch nicht von Herrn Gradwohl, der nun offensichtlich sein Herz für die Bauern entdeckt.

Die Folgen des sozialistischen Schweigens zum EU-Agrarförderungssystem im Rahmen der Beitrittsverhandlungen seien, so Achatz weiter, gemeinhin bekannt: Unzählige bäuerliche Existenzen wurden seit dem EU-Beitritt vernichtet, noch immer läge das durchschnittliche Einkommen im landwirtschaftlichen Bereich um rund 4 Prozent unter dem Niveau vor dem EU-Beitritt.

Die Freiheitlichen hätten seinerzeit massiv auf die nun eingetretenen Folgen hingewiesen und standen nicht zuletzt deswegen einem EU-Beitritt unter diesen Bedingungen ablehnend gegenüber.

Eine Änderung des Agrarfördersystems sei laut Achatz das Gebot der Stunde und müsse zum Wohle Österreichs wie auch der Beitrittswerber bereits vor der Osterweiterung vorgenommen werden. "Die Agrarpolitik ist jedenfalls bei dieser Regierung ebenso wie in der freiheitlichen Partei gut aufgehoben - falls die Sozialisten aber mittlerweile ihren Beitrittsrausch ausgeschlafen haben sollten, erwarten wir gespannt ihre Unterstützung bei den Verhandlungen zur Besserung der Lage der heimischen Bauern!", so Achatz abschließend. (Schluß)

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