Schender: "Benes-Dekrete noch immer geltendes Recht!"

Freiheitliche Jugend fordert erneut Aufhebung der Unrechtsdekrete

Wien 2002-05-08 (fpd) - "Die Benes-Dekrete sind noch immer geltendes Recht, wie sich an Hand eines kürzlich ergangenen Richterspruches in Tschechien gezeigt hat. Damit erweist sich das gängige Argument der Unrechtsverharmloser, die Dekrete hätten in Tschechien ohnedies keine Wirkung mehr, als Luftblase", so der Bundesobmann des Ringes Freiheitlicher Jugend Abg. Mag. Rüdiger Schender. ****

Der freiheitliche Jugendsprecher forderte erneut die Aufhebung der Dekrete. Es sei skandalös, daß eine Rechtsprechung solcher Art noch immer in Mitteleuropa existiere. Dies zeige sich an Hand eines kürzlich abgeblockten Restitutionsverfahrens, bei dem der tschechische Richter sich auf die Gültigkeit der Benes-Dekrete berufen hatte und dies in die Entscheidung einfließen hat lassen. Es ging im konkreten Fall darum, daß ein enteigneter Sudetendeutscher auf Rückgabe seines Hauses geklagt hatte und die Klage abgewiesen wurde. Begründung hierfür: Das Haus wurde 1945 nicht urkundlich enteignet. Daher müßte das Haus erst jetzt auf Grundlage der Benes-Dekrete enteignet werden und dann könne er seine Klage einbringen.

"Somit erweist sich das Argument des tschechischen Premierministers Milos Zeman, die Benes-Dekrete seien in ihrer Wirkung längst erloschen, als haltlos. Ich appelliere an alle politisch Verantwortlichen, vor allem an die europäische Ebene, vor diesem Thema nicht länger die Augen zu verschließen. Wenn Tschechien mit diesen Unrechtsdekreten in die Europäische Union aufgenommen würde, würde damit die Idee einer europäischen Wertegemeinschaft gänzlich unterlaufen. Davor warne ich", so Schender abschließend. (Schluß)

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