Kräuter fordert Gesundheitsstaatssekretär Waneck zum Rücktritt auf

"Sofortige Sondersitzung des Unvereinbarkeitsausschusses unverzichtbar"

Wien (SK) SPÖ-Rechnungshofsprecher, Abgeordneter Günther Kräuter, forderte den freiheitlichen Gesundheitsstaatsekretär Waneck auf, "umgehend zurückzutreten". Grund dafür sind für Kräuter "unternehmerische Aktivitäten Wanecks, die er dem Unvereinbarkeitsausschuss verschwiegen hat". Anscheinend aus gutem Grund, so der SPÖ-Rechnungshofsprecher: "Wenn die Medienberichte stimmen, dann missbraucht Waneck seine Funktion als Staatssekretär für Gesundheit, um sich und seiner Firmengruppe Vermögensvorteile zukommen zu lassen". ****

Die Fakten nach den Medienberichten: Der Unternehmer Waneck denkt an Expansion. Als Gesellschafter des Instituts für Magnetresonanztomografie Wien-Mariahilf, welches übrigens im Jahr 2001 einen 80prozentigen Umsatzwachstum gegenüber 2000 erreichen konnte, will er ein weiteres privates Institut am Gelände der orthopädischen Klinik Speising errichten. Jedoch, die Zulassung solcher Standorte ist beschränkt, die Entscheidung dafür trifft eine politisch besetzte "Strukturkommission". Wörtlich aus den Berichten:
"Anca Mauksch ist nun Antragstellerin im Namen einer 'Privatinstitut für MRT Wien-Speising GmbH' in Gründung. Firmenbuchauszug oder Gesellschafterliste gibt es nicht. Am 15. April des Vorjahres stimmten die Sozialversicherungsträger gegen das MRT Speising. Die Entscheidung fiel trotzdem positiv aus - mit der Stimme des Staatssekretärs. Die Zahl der Wiener Privatinstitute wurde, trotz hoher Dichte, aufgestockt."

Für Kräuter ist klar: "Diese Vorgangsweise widerspricht eindeutig den geltenden Unvereinbarkeitsbestimmungen, da damit Waneck als Gesundheitsstaatssekretär sich und seiner Firmengruppe Vermögensvorteile verschafft hat." Eine Sondersitzung des Unvereinbarkeitsausschusses müsse daher diesen Sachverhalt umgehend aufklären, forderte Kräuter: "Es wird sich dabei herausstellen, dass die Vorwürfe stimmen. Der Rücktritt von Staatssekretär Waneck ist daher nur mehr eine Formsache."

"Nach Krüger, Sickl, Schmid, Forstinger ist damit Waneck der fünfte Fall, mit dem die Freiheitlichen unter Beweis stellen, welch unqualifiziertes Regierungspersonal sie den ÖsterreicherInnen zumutet", schloss Kräuter. (Schluss) wf/mp

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