Parnigoni zu Umgang mit Neonazis: Verhalten Strassers ist eines Innenministers nicht würdig

Wien (SK) "Wenn Innenminister Ernst Strasser im ORF-Report erklärt, das er die 'Sieg heil'-Rufe am 13. April nicht gehört hätte und ihm das entsprechende Video erst sieben Tage später zur Verfügung stand", zeige das, "dass Strasser die Neonazis negiert", kritisierte SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni am Mittwoch in einer Pressekonferenz. Dieses Verhalten sei "eines Innenministers nicht würdig". Für Parnigoni ist das ein Beweis, dass der "Rechtsruck" in Österreich "von Strasser mitvollzogen wurde".****

Parnigoni verwies weiters auf die Tatsache, dass am 8. Mai, dem Jahrestag der Kapitulation des NS-Regimes, das Demonstrationsverbot am Heldenplatz nicht für den Ring Volkstreuer Verbände gilt, die bei der Krypta am Michaelerplatz ihre Kundgebeung abhalten. "Strasser verhängt ein Demonstrationsverbot mit der Ausnahme, dass Burschenschaften ihre Kundgebung durchführen dürfen. Da können Sie sich vorstellen, dass alle anderen zum Platzen zornig sind", kritisierte Parnigoni das riskante Vorgehen Strassers, das besonders aus der Verordnung der Bundespolizeidirektion Wien vom 8. Mai hervorgehe.

Wörtlich heisst es in dieser Verordnung: "Aufgrund zu befürchtender gewalttätiger Ausschreitungen anlässlich einer angemeldeten Veranstaltung im Bereich Josefsplatz - Michaelerplatz -Platz in der Burg - Schweizerhof ist anzunehmen, dass eine allgemeine Gefahr für Leben oder Gesundheit mehrerer Menschen und für Eigentum in großem Ausmaß ... entstehen wird."

Und weiter: "Berechtigt (zum Betreten dieses Bereichs) ... sind Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes, Angehörige des Rettungsdienstes der Feuerwehr und andere Bedienstete des Magistrats der Stadt Wien, Anrainer, Besucher der Kundgebung des Ringes Volkstreuer Verbände, welche vom Veranstalter nicht ausdrücklich ausgeschlossen wurden, Besucher des Europäischen Kongresses für Unfallchirurgie im Kongresszentrum Hofburg und der daran anschließenden Ballveranstaltung, Teilnehmer der OSZE-Veranstaltung, Besucher der Tanzschule Elmayr, Personen, die mit der Zubringung von Veranstaltungsteilnehmern betraut sind oder Personen, die aus beruflichen Gründen an den obengenannten Veranstaltungsorten (Hofburg-Bereich) mitwirken, sowie alle Medienvertreter mit Presseausweisen der Bundespolizeidirektion Wien."

Neben dem Umstand, dass diese Verordnung belege, dass als einzige kundgebende Partei der Ring Volkstreuer Verbände ihre Kundgebung im Bereich der Hofburg abhalten durfte, kritisierte Parnigoni auch, dass "allen die Teinahme gestattet wurde, die vom Ring Volkstreuer Verbände nicht ausdrücklich ausgeschlossen wurden".

Abschließend monierte Parnigoni die Polarisierung der Gesellschaft durch den Integrationsvertrag, der sogar vom Verfassungsdienst "heftig kritisiert" würde und kündigte an, dass die SPÖ einen "nicht-polarisierenden Vorschlag zur wirklichen Integration von MigrantInnen" präsentieren werde. (Schluss) up

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