HAUPTAUSSCHUSS: GRUNDLEGENDE REFORM DER EU-AGRARPOLITIK NOTWENDIG Molterer gegen Junktimierung von Erweiterung und Agrarreform

Wien (PK) - Grundsätzlicher Konsens unter allen Fraktionen herrschte heute im ständigen Unterausschuss in Angelegenheiten
der Europäischen Union über die Notwendigkeit einer Reform der europäischen Agrarpolitik. SPÖ und Grüne traten dafür ein, die anstehende Halbzeitbewertung der Agenda 2000 (mid-term-review)
zum Anlass zu nehmen, eine grundlegende Neuausrichtung der EU-Agrarpolitik (GAP) einzuleiten. Sie brachten dazu jeweils
umfassende Anträge auf Stellungnahme ein, die jedoch bei der Abstimmung von den beiden Regierungsfraktionen abgelehnt wurden.

Dieses Abstimmungsverhalten bedeutet jedoch nicht, dass nicht
auch ÖVP und FPÖ einen Reformbedarf sehen. So meinte etwa Abgeordneter Karl Schweitzer (F), dass die GAP nicht wirklich optimal gelaufen sei und viele Produktionsweisen abzulehnen
seien. Die Entwicklungen der letzten Jahre hätten die
Notwendigkeit einer völligen Neuorientierung unter Beweis
gestellt und es sei daher jetzt, vor der Erweiterung,
erforderlich, die Reform anzudenken.

Bundesminister Wilhelm Molterer bemerkte dazu, dass die Agenda
2000 mit dem Ziel einer Reform der GAP beschlossen worden sei, um diese finanzierbar zu erhalten, für die Erweiterung vorzubereiten und der Lebensmittelsicherheit und -qualität breiteren Raum zu geben. Auf dieser Basis habe man die Erweiterungsverhandlungen begonnen, wobei der Acquis Communitaire umzusetzen sein werde.
Für ihn sei es der vernünftigere Weg, die Verhandlungen auf
dieser Basis abzuschließen, gleichzeitig aber zu signalisieren, dass mit dem neuen Finanzplan ab 2007 viele Politikbereiche neu
zu verhandeln und zu reformieren seien. Das gebe den heutigen Beitrittsländern die Möglichkeit, gleichberechtigt an der Reform mitzuarbeiten. Knapp vor Ende der Verhandlungen könne man die Spielregeln nicht ändern, so der Minister.

Der Bundesminister sprach sich strikt gegen die Junktimierung von Agrarreform und Erweiterung aus, und zwar auch aus der Sicht der Erweiterung. Die Beitrittsländer würden mit und ohne Erweiterung als Mitbewerber auf dem Markt fungieren, weshalb es ihm lieber
sei, wenn dies dann im Rahmen gleicher Spielregeln vor sich gehe.
Er informierte die Ausschussmitglieder in diesem Zusammenhang
kurz über den Stand der Erweiterungsverhandlungen, die in die Schlussphase getreten seien. Wichtige Kapitel, wie
Landwirtschaft, Strukturpolitik und Finanzen stünden noch bevor. Zur Landwirtschaft liege ein Strategiepapier der Kommission vor, zusätzlich gebe es für jedes einzelne Land eine Draft Composition mit genaueren Inhalten, worüber derzeit in den Ratsarbeitsgruppen verhandelt werde. Eine formelle Beschlussfassung im Allgemeinen
Rat erwartet Molterer im Juni. Die Vorschläge der Kommission beurteilte er positiv und bezeichnete die Etappenregelung für die Direktzahlungen als vernünftig.

ANTRÄGE DER OPPOSITION AUF STELLUNGNAHME ZUR GAP-REFORM

Abgeordneter Caspar Einem (S) begründete den SP-Antrag damit,
dass die Erweiterung notwendig mache, die Grundlinien einer erneuerten Agrarpolitik bereits jetzt vorzulegen, um die Finanzierung und die Qualität der Produkte sowie der Arbeit zu sichern. Dies liege im Interesse der Konsumenten, die wieder Vertrauen in die Agrarproduktion fassen müssten; dies liege auch
im Interesse der Bauern, um deren Situation zu verbessern, und
trage auch zur Fairness gegenüber den Kandidatenländern bei. Außerdem sei es notwendig, die Kosten der GAP deutlich zu senken. Insbesondere sollten die Direktzahlungen in die zweite Säule transferiert werden, wo sie nicht nur für landwirtschaftliche Zwecke, sondern auch für die Regionalpolitik genützt werden sollten. Dazu sollten integrierte Programme für den ländlichen Raum erstellt werden.

Die SPÖ kritisiert insbesondere, dass der überwiegende Teil der staatlichen Ausgaben für den Agrarbereich nach wie vor unabhängig von ökologischen und anderen gesellschaftlichen Leistungen der Landwirtschaft vergeben werde. Sie tritt daher für eine stärkere soziale und ökologische Ausrichtung bei der Vergabe von Fördermitteln ein, außerdem sollten Akzente in Richtung einer verstärkten Förderung der biologischen Landwirtschaft gesetzt werden. Die SozialdemokratInnen fordern auch eine Trennung von Lebensmittelkontrolle und Lebensmittelproduktion.

Abgeordneter Heinz Gradwohl (S) ergänzte, dass Österreich ein einheitliches Tierschutzrecht brauche und kritisierte scharf die Politik der AMA, die für die Vorreiterrolle Österreichs hinsichtlich der biologischen Landwirtschaft eher gegenteilige Signale setze. Er plädierte auch dafür, vermehrt den Arbeitseinsatz der Bauern als Grundlage für die Förderungen heranzuziehen.

Die Grünen sprechen sich in ihrem Antrag, den Abgeordneter
Wolfgang Pirklhuber einbrachte, ebenfalls für die Kürzung der Direktzahlungen im Marktbereich und die Umschichtung in die
zweite Säule aus, die als Instrument der integrierten ländlichen Entwicklung deutlich gestärkt werden soll. Die Förderungen dürften nach Ansicht der Grünen nicht mehr auf Betriebsvergrößerung und Produktivitätssteigerung ausgerichtet werden, sondern auf umweltschonende Bewirtschaftung, Arbeit und Qualitätsverbesserung. Sie fordern die Einführung von Grünlandprämien, die Abschaffung der Exporterstattungen und appellieren an die EU, sich bei den WTO-Verhandlungen an einer nachhaltigen Landwirtschaftspolitik zu orientieren.

Pirklhuber unterstrich, dass die Erweiterung ein wichtiges
Anliegen sei, man dürfe aber den Beitrittsländern nicht Sand in die Augen streuen, denn die Reformdiskussion sei in vollem Gange.
Er bezweifelte auch, dass es eine vollkommenen Übernahme des
Acquis Communitaire geben werde, da es in den betreffenden
Ländern keine entsprechenden administrativen Strukturen gebe. Man müsse ihnen klar machen, so der Grün-Mandatar, dass man nicht
mehr bereit sein werde, die Intensivierung der
landwirtschaftlichen Produktion in der bisherigen Form weiter zu unterstützen und somit eine falsche Umstrukturierung zu fördern. Wenn man jetzt den Kanidatenländern die unzweckmäßigen Förderinstrumentarien überstülpe, dann würde man eine Situation einzementieren, die nicht sinnvoll sei. Im Interesse Österreichs könne es jedoch nur liegen, dass sich eine umweltorientierte Landwirtschaft in Europa durchsetzt. Vom Minister erwarte er sich daher eine differenziertere Position.

Pirklhuber hielt fest, dass er die Mengensteuerung als ein
wichtiges Instrumentarium ansehe, er vermisse aber bei der ganzen Diskussion die Thematisierung der Cross Compliance, damit ist die Bindung von Zahlungen für die Landwirtschaft an die Erfüllung bestimmter Umweltstandards gemeint.

Für Abgeordneten Karl Schweitzer (F), der meinte, dass vieles,
was heute noch Norm sei, in Zukunft nicht mehr Norm sein könne, liegt das Interesse Österreichs vor allem darin, die typisch österreichischen bäuerlichen Familienbetriebe auch in Hinkunft lebensfähig zu erhalten. Auch sein Klubkollege Abgeordneter
Roland Zellot brach eine Lanze für den Erhalt der
österreichischen Familienbetriebe und zitierte eine Studie, die
den Familienbetrieben keine guten Chancen nach der Erweiterung prognostizierte. Abgeordneter Karl Donabauer (V) unterstrich,
dass es kein zweites Land in Europa gebe, dass ein so klares Bekenntnis zur Familienstruktur habe. Man müsse
selbstverständlich über die Produktionsweisen nachdenken, entschieden würde dies jedoch durch den Markt und den Preis.
Daher sei auch jetzt die Frage zu stellen, wer den Menschen
helfe, wenn sie mit den Kosten nicht zu Rande kämen.

In diesem Zusammenhang warnte auch der Bundesminister vor der von einigen Ländern, wie Schweden, Großbritannien, Deutschland, Dänemark und den Niederlanden geforderten Abschaffung der Quoten, da dies für die kleinbäuerliche Landwirtschaft massive negative Folgen haben würde. Darin waren sich alle Mitglieder des Ausschusses einig.

Bundesminister Molterer ging dann näher auf die beiden Anträge
ein und machte darauf aufmerksam, dass die Halbzeitbewertung der Agenda 2000 noch nicht vorliege. Grundsätzlich meinte er, dass
die Debatte über eine Reform der GAP auch im Konvent geführt werden sollte. Entschieden sei er aber gegen zwei
Geschwindigkeiten. Standards sollten überall gleich angewendet werden, auch wenn innerhalb der Regionen eine gewisse Flexiblität offen bleiben sollte.

Der "mid-term-review" sei dafür zu nützen, eine Stärkung der zweiten Säule anzustreben, wofür sich auch Abgeordneter Donabauer aussprach, da dort direkte Steuerungselemente enthalten seien.
Auch über die obligatorische Modulation sowie über Verwaltungsvereinfachungen müsse geredet werden, fuhr Molterer fort. Notwendigkeiten einer inhaltlichen Weiterentwicklung
ergäben sich auch im Bereich des Lebensmittelrechts, sagte der Minister. Österreich werde auf alle Fälle danach trachten, seine Vorreiterrolle in der ländlichen Entwicklung, im biologischen Landbau und in der Lebensmittelqualität aufrechtzuerhalten. Die Vereinheitlichung der Produktion, die Abgeordneter Roland Zellot
(F) angesprochen hatte, sei eine Schlüsselfrage, zu der
Österreich ein Memorandum vorgelegt habe. Die Kommission habe nunmehr einen Vorschlag zur Vereinheitlichung der Zulassung von Futtermitteln vorgelegt, weitere Schritte müssten jedenfalls folgen. Auch hinsichtlich der Cross Compliance wäre eine stärkere Vereinheitlichung in den Mitgliedsstaaten notwendig.

Abgeordneter Schweitzer meldete Bedenken hinsichtlich der Finanzierbarkeit der Agrarpolitik nach der Erweiterung an,
nachdem dieses Thema auch Abgeordneter Günter Stummvoll (V) in
die Diskussion geworfen hatte. Dazu führte Bundesminister
Molterer aus, dass die Ausgaben für die Landwirtschaft, ziehe man das EU-Budget und die nationalen Budgets zusammen, derzeit bei 2
% lägen. Im Finanzrahmen von 2002 bis 2006 seien EU-Ausgaben von
58 Mrd. € vorgesehen, der Kommissionsvorschlag bewege sich in der Höhe von 40,16 Mrd. €. Für die gemeinsame Marktordnung würden 1,99 Mrd. € aufgewendet, für Direktzahlungen 2,593 Mrd. €, für die ländliche Entwicklung 4,987 Mrd. €. In die Strukturpolitik würden 30 Mrd. € investiert, woraus man eine klare Schwerpunktsetzung in die ländliche Entwicklung herauslesen
könne.

Als offene Fragen für die Zeit nach 2006 bezeichnete Molterer die WTO-Runde, die Marktentwicklungen und die Dollar-Euro-Parität. Nachdem Abgeordneter Josef Blasisker (F) stark die Politik der
USA hinsichtlich der Förderung ihrer eigenen Landwirtschaft kritisiert hatte, meinte auch Bundesminister Molterer, dass sich dort eine Trendwende vollzogen hätte, womit die USA die Legitimation verliere, gegen Europa aufzutreten. (Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Eine Aussendung der Parlamentskorrespondenz
Tel. +43 1 40110/2272, Fax. +43 1 40110/2640
e-Mail: pk@parlament.gv.at, Internet: http://www.parlament.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NPA/02