MOLTERER KÜNDIGT NEUEN BERICHT AN PARLAMENT AN

Wien, 8. Mai 2002 (ÖVP-PK) Umweltminister Mag. Wilhelm Molterer hat heute, Mittwoch, im Rahmen der Sitzung des parlamentarischen Sonderausschusses zur Behandlung des Volksbegehrens gegen Temelin die Vorlage eines neuen Berichtes seines Ministeriums an das Parlament angekündigt. Dieser Bericht wird bis zum 22. Mai in schriftlicher Form an die Klubobleute der vier Fraktionen ergehen, an die Mitglieder des Sonderausschusses weitergeleitet werden und der objektiven Arbeit des Ausschusses dienen, kündigte Molterer an.****

Der Bericht wird

  • basierend auf dem ersten Bericht an die Klubobleute vom 3. Dezember 2001 über den nunmehr aktuellen Stand "Melker Prozess und follow up" informieren,
  • die Ergebnisse der ökonomischen Vergleichsstudie der Energieverwertungsagentur aktualisiert zusammenfassen und
  • den aktuellen Informationsstand über die Gründe der Abschaltung Temelins am 7.2.2002 darstellen.

In der Frage der europäischen Sicherheitsstandards habe sich eine massive Entwicklung ergeben, berichtete der Minister weiter. "Erstmals sind konkrete Vorschläge für einheitliche europäische Standards von der zuständigen EU-Kommissarin angekündigt. Wir begrüßen das."

In der Folge nahm Molterer auch zum AKW-Temelin konkret Stellung:
"Die Nicht-Inbetriebnahme von Temelin bleibt natürlich unser Ziel. Dazu brauchen wir aber Partner, und die derzeitige tschechische Regierung ist dazu nicht bereit. Unter diesem Gesichtspunkt haben wir das derzeit maximal Mögliche erreicht und wollen diesen Fortschritt nicht gefährden. Österreich wird aber mit einer neuen tschechischen Regierung nach den Wahlen die Diskussion über das Ausstiegsszenario natürlich offensiv aufgreifen", machte Molterer deutlich. "Auf diese Gespräche müssen wir uns gut vorbereiten. Ein Vier-Parteien-Konsens dieses Ausschusses wäre dazu eine gute Basis." In diesem Zusammenhang unterstützte der Umweltminister sowohl die Anregung von FPÖ-Klubchef Westenthaler für eine Zusammenarbeit der parlamentarischen Institutionen, als auch jene der grünen Umweltsprecherin Glawischnig für vertrauensbildende Maßnahmen und informelle Kontakte zwischen der österreichischen Seite und den wahlwerbenden Gruppen in Tschechien.

Abschließend appellierte Molterer an alle Fraktionen, "an einem Strang zu ziehen: nutzen wir diesen Ausschuss dazu, wieder auf einen gemeinsamen und beständigen Punkt zu kommen."
(Schluss)

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