KR Leo Schreiber - Aufsichtsratspräsident der ARA AG, Aufsichtsratvorsitzender von Coca-Cola Beverages Austria: Gesetzesentwicklungen nur zum Teil im Sinne der Wirtschaft

Wien (OTS) - AWG nur teilweise positiv zu beurteilen

"Wir konnten zwar über die Interessensvertretung der Wirtschaft und das Umweltministerium unsere Interessen einbringen. Die Ausgestaltung des neuen Abfallwirtschaftsgesetzes entspricht in Teilbereichen aber nicht unseren Vorstellungen", zeigt sich ARA Aufsichtsratspräsident Schreiber nicht uneingeschränkt zufrieden mit dem Entwurf des neuen Abfallwirtschaftsgesetzes. "Betroffen ist das ARA System vor allem von den neuen Regelungen für die Genehmigung von Sammel- und Verwertungssystemen sowie von den geforderten Maßnahmen zur Abfallvermeidung. So wird auch die ARA - deren ureigenste Aufgabe es ist, anfallende Verpackungen zu sammeln und zu verwerten -Aktionen zur Vermeidung von Verpackungsabfällen setzen müssen. Dies ist zwar inhaltlich nicht zu kritisieren, es wird die Kosten des Systems aber erhöhen, wodurch die laufenden Tarifsenkungen künftig niedriger ausfallen könnten."

Für überdenkenswert hält Schreiber auch die neue Missbrauchsaufsicht, bestehend aus einem Expertengremium und einem Beirat, der in etwa der bisherigen Tarifaufsichtskommission entspricht. Die Einrichtung eines unabhängigen Expertengremiums für die Überprüfung der Tätigkeiten der Systeme ist zwar durchaus positiv und begrüßenswert, könnte aber für die Systeme ziemlich teuer werden. Denn derzeit sieht die Regelung vor, dass die Kosten für die Gutachten des Gremiums das überprüfte System tragen muss. Diese Lösung sollte daher noch überarbeitet werden.

Positiv sei am neuen AWG, so Schreiber, dass in Zukunft das Umweltministerium auf Antrag innerhalb von drei Monaten feststellen muss, ob eine Sache als Verpackung einzustufen ist oder nicht - und somit für die Wirtschaft rascher Klarheit erzielt werden kann.

EU-Verpackungsrichtlinie bringt für Österreich keine Überraschungen

Durchaus im Sinne der österreichischen Wirtschaft laufe auch die Novellierung der EU-Verpackungsrichtlinie. Kostenerhöhungen seien aus der Novellierung - auch dank des intensiven Lobbyings der europäischen Sammel- und Verwertungssysteme - vorläufig nicht zu erwarten. "Die EU plant zwar, die für alle EU-Staaten verpflichtende Erfassungsquote anzuheben und möglicherweise werde es sogar materialspezifische Quoten geben, für Sammelmeister wie die Österreicher sind diese Vorgaben aber längst erfüllt."

Deutsches Dosen-Pfand: Aktuelle Entwicklungen geben österreichischem Weg recht

Mit großem Interesse verfolgt Schreiber als Vertreter der Getränkeindustrie auch die Entwicklung um das deutsche Dosen-Pfand. Schreiber sprach sich seit jeher gegen eine derartige Pfandlösung aus, da er - wie viele in Österreich - die Kosten-Nutzen-Relation nicht gegeben sah. "Ein politisches Urteil zu diesem Thema steht mir nicht zu. Aus abfallwirtschaftlicher Sicht gibt es für mich aber keine Argumente für eine Zwangspfand-Lösung: Von den im letzten Jahr in Österreich auf den Markt gekommenen etwa 21.000 Tonnen Einweg-PET-Flaschen erfasste und recyclierte das ARA System mehr als drei Viertel - rund 16.000 Tonnen.

In der kommunalen Restmüllsammlung landen also etwa 5.000 Tonnen PET-Flaschen. Und auch diese Menge stellt Schreiber in Relation:
"Angesichts der rund 1,3 Millionen Tonnen Restmüll aus Haushalten, die jährlich deponiert werden, entspricht dies dem geringen Anteil von 0,4%. Der PET-Müllberg, der uns - glaubt man den Befürchtungen mancher - zu verschütten droht, ist also kaum zu sehen. Man muss wohl eher von einem Hügelchen am Bergmassiv des jährlichen Müllanfalls sprechen."

"In Schweden, wo ein Pfandsystem auf Einweg-Getränkeverpackungen existiert, wurden im Vergleich dazu 78% der PET-Gebinde erfasst -also nur um 2%-Punkte mehr als in Österreich. Hinzu kommt, dass wir uns in Österreich ja nicht nur auf die Sammlung von Getränkeverpackungen konzentrieren, sondern auch den wesentlich größeren Anteil an übrigen Kunststoffverpackungen getrennt sammeln. Ohne Zwangsmaßnahmen - Dank der ausgezeichneten Sammelmoral und dem vorbildlichen Verhalten der Österreicher"

Hohe Kosten - wenig Wirkung

"Mit einem Wort: Das Pfand würde hohe Kosten, aber nur eine geringe Wirkung bringen. Und zu einem ähnlichen Schluss scheinen ja nun auch die Mitglieder des deutschen Sachverständigen-Rates für Umwelt zu kommen."

"Ich bin jedenfalls nach wie vor überzeugt, dass wir in Österreich mit der freiwilligen Selbstverpflichtung der Wirtschaft den besseren Weg gehen."

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