Minister Böhmdorfer/LH Haider: Banken müssen endlich Fairness gegenüber Kreditnehmern aufbringen

Banken haben sich massiv zu Lasten der kleinen Kreditnehmer "bereichert" - Kritik an halbherzigen Rückforderungsansprüchen der Arbeiterkammer - Land bietet Hilfestellung durch neue Anlaufstelle im Bürgerbüro und Verein "Mein Recht auf Kontrolle"

Klagenfurt (LPD) - In den letzten Jahrzehnten haben die Banken
ihre wirtschaftliche Übermacht zu Lasten der kleinen Kreditnehmer ausgenützt, kritisierte heute Justizminister Dieter Böhmdorfer mit freundlichen Worten deren Vorgangsweise in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Landeshauptmann Jörg Haider im Bürgerbüro des Landeshauptmanns in Klagenfurt. Kreditzinserhöhungen wurden sofort weitergegeben, nicht aber Senkungen, unterstrich auch Landeshauptmann Jörg Haider, der Justiz- und Konsumentenschutz-Minister Böhmdorfer für dessen konsequentes Eintreten für Konsumenteninteressen, für konkrete Wiedergutmachung und Rechtsschutz, lobte.

2,25 Mia. Euro (31 Mia. S) hätten die Banken allein im Bereich von Wohnbau- und Privatkrediten nicht weitergegeben, nimmt man die Wirtschaftskredite hinzu, dann wird der Betrag auf rund 6,54 Mia. Euro (90 Mia. S) geschätzt.

Haider erinnerte an seinen Kampf gegen den Lombard-Club, der flächendeckend illegale Absprachen vorsätzlich zu Lasten der Bankkunden durchgeführt habe. Das Verfahren auf EU-Ebene wegen Wettbewerbsverfälschung stehe vor dem Abschluss, verwies Haider auf die Notwendigkeit des Konsumentenschutzes. Böhmdorfer stellte den von ihm initiierten und im Ministerium tätigen Verein "Mein Recht auf Kontrolle - Verein für Abrechnungskontrolle" vor, der sich der Aufgabe verschrieben hat, die Rückforderungsansprüche von Bankkunden festzustellen.

Der Landeshauptmann begrüßte diese Einrichtung und sicherte die Kooperation seitens des Landes zu. Der Konsumentschutzminister dankte für den Schulterschluss Kärntens, den LH Haider als erster Landeshauptmann mitmache. "Es ist eine Frage der Wirtschaftshygiene, der Bankkultur und der Glaubwürdigkeit der Sozialpartner", so Böhmdorfer. Große Kunden hätten sehr wohl die Zinssenkungen mitnehmen dürfen, so der Minister. Die Großpleiten hätten die kleinen Kreditnehmer mitfinanziert, bekräftigte Haider.

Deutliche Kritik gab es an den Sozialpartnern. Beim Verein für Konsumenteninformation habe es aus wechselseitiger Rücksichtnahme zwischen Wirtschaftskammer und Arbeiterkammer nur halbherzige Rückforderungsansprüche gegeben, wies der Minister darauf hin, dass ein durchschnittlicher Zinsschaden von 3.270 Euro (45.000 S) nur zu einem Drittel abgegolten wurde. Im Blick auf den neuen Verein soll die Bevölkerung merken, dass man sich für die Konsumenten in Zinsenfragen wirklich einsetzt. Übrigens habe es an den Verein bislang 68 Anfragen aus Kärnten gegegen. Bei einem Kreditvolumen von 177.321 Euro (2,44 Mio. S) wurden 32.702 Euro (450.000 S) an Zinsschäden festgestellt.

Da die Sozialpartner zu sehr aufeinander Rücksicht nehmen, sollte die Arbeiterkammer künftig keine Vergleiche wie bisher, die zu Lasten der Kreditkunden gehen, anbieten, appellierte Haider.
An der Pressekonferenz nahm auch Mag. Christian Kau (Tel. 0463/536/2128) teil. Kau ist für die Lösung problematischer Zinsangelegenheiten im Bürgerbüro tätig. Böhmdorfer und Haider appellierten an die Bankkunden, ihre Rechte wahrzunehmen. Es sollte mehr eingeklagt werden. Banken sind nach dem Bereicherungsrecht verpflichtet, zu Unrecht einbehaltenes Geld zurückzuzahlen. (Schluss)

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