Fischler: "Erweiterung kostet jeden Österreicher pro Monat weniger als drei Ausgaben der Kronen Zeitung"

Wien (OTS) - Im Rahmen einer Pressekonferenz der Industriellenvereinigung anlässlich des morgigen Europatages nahm EU-Kommissar Franz Fischler zu den Kosten der Erweiterung Stellung. "Es ist irreführend, die Erweiterung nur als einen Belastungsfaktor für das Budget darzustellen. Natürlich, die Erweiterung wird etwas kosten. Und man muß den Mut haben, das auch ehrlich zu sagen. Aber man sollte nicht verschweigen, daß diese Ausgaben für ein größeres Europa wie Einzahlungen auf ein Prämiensparbuch sind: Wer nichts einzahlt, bekommt auch keine Zinsen. Die Erweiterung wird jeden Österreicher 2 Euro im Monat kosten. Das ist weniger als drei Ausgaben der Kronen Zeitung. Dieses Geld ist gut angelegt, wenn man bedenkt, dass die Erweiterung höhere Umsätze für unsere Betriebe, mehr Exporte für unsere Industrie und damit einen Wohlstandsgewinn für alle Österreicher bringt. Von der Friedensdividende, in einem politisch stabilen, demokratischen Europa zu leben, das auch die mittel- und osteuropäischen Länder umfaßt, ganz zu schweigen.", sagte Fischler.

Fischler zeigte Verständnis für die Skepsis mancher Österreicher:
"Wenn mir immer nur vorgerechnet würde, welche Unsummen die Erweiterung kostet, wäre ich auch besorgt. Die Zahlen sprechen aber eine andere Sprache. Mit dem Kommissionsvorschlag ist die Erweiterung mit bis zu zehn Ländern innerhalb des gesteckten Finanzrahmens zu finanzieren. Die Obergrenze für die Zahlungen der EU-Mitgliedsländer in die EU-Kasse liegt bei 1,27% des Brutto-Sozialprodukts. Mit unserem Vorschlag landen wir mit zehn neuen Mitgliedern im Jahr 2006 bei 1,09%."

"Es genügt nicht", so Fischler weiter, "die Kosten der Erweiterung nur haushaltstechnisch darzustellen. Ich halte es schlicht für unseriös,

- wenn man den Österreichern nicht erklärt, wie schädlich es gerade für Österreich wäre, KEINE Erweiterung zu haben. Keine Erweiterung hieße 270 Mio. Euro weniger Wirtschaftswachstum pro Jahr, 1300 weniger Arbeitsplätze und 0,33% mehr Inflation pro Jahr. Und der Wegfall von Grenzformalitäten und Wartezeiten würde der österreichischen Wirtschaft 470 Mio. Euro pro Jahr ersparen.

- wenn man mit Millionenbeträgen um sich wirft, ohne den Leuten die Chance zu geben, diese auch richtig einzuordnen. Nach den Kommissionsvorschlägen würde die Erweiterung die österreichischen Steuerzahler im Jahr 2006 260 Millionen Euro kosten. Das sind gerade 0,45% der Staatsausgaben. Ist das wirklich zu viel?", so der Kommissar.

Fischler wandte sich dagegen, die Erweiterung auf eine reine Budgetsanierungsaktion zu beschränken. "Hier geht es um mehr: Denn die Erweiterung kostet nicht nur etwas, sie bringt allen Österreichern auch einen gesamtwirtschaftlichen Nutzen, der die Belastungen für das österreichische Budget bei weitem aufwiegt.", sagte Fischler abschließend.

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