Waneck: Datenschutzskandal im Krankenhaus Wr. Neustadt

Patientendaten werden direkt zu SPÖ-Bürgermeisterin weitergeleitet

Wien, (BMSG) - Erschüttert und betroffen musste FP-Gesundheitsstaatssekretär und Arzt Univ. Prof. Dr. Reinhart Waneck den heute bekannt gewordenen Datenschutzskandal im KH Wr. Neustadt zur Kenntnis nehmen. Heikle Patientendaten werden von der Aufnahmestelle offenbar direkt ins Büro von SP-Bürgermeisterin Traude Dierdorf weitergeleitet. "Damit könnten gleich mehrere Gesetze verletzt worden sein. Eine Sachverhaltsdarstellung an die zuständige Staatsanwaltschaft wird noch heute zugehen." *****

"Bei der Aufnahmestelle des Spitals werden die Daten des Patienten erfasst und offenbar direkt an das Büro der SP-Bürgermeisterin weitergeleitet. Denn bereits kurz nach Aufnahme des Patienten erhält dieser einen persönlichen Brief der Bürgermeisterin direkt in die jeweilige Abteilung des Krankenhauses in der er sich befindet", fasste Waneck zusammen.

Damit ist der SP-Bürgermeisterin nicht nur bekannt, wer von ihren Bürgern wie lange im Spital ist, sondern auch in welcher Abteilung er sich befindet, was Rückschlüsse auf die Erkrankungen zulässt. "Ein Skandal ersten Ranges", so Waneck, der hier Patientenrechte massiv missachtet sieht. "Die Krankheit des Patienten geht außer ihn selbst nur seine Ärzte etwas an, aber ganz sicher nicht einen Bürgermeister", betonte Waneck.

"Hier gilt es zu prüfen, ob das Recht des Einzelnen auf seine persönliche Daten, die Verschwiegenheitspflicht und das Bundeskrankenanstaltengesetz vorsätzlich missbraucht wurden, um politische Propaganda zu machen", so Waneck, der noch heute eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft, den Datenschutzrat und an den zuständigen Landeshauptmann übermitteln wird. "Sensible persönliche Patientendaten haben für mich als Arzt höchsten Schutz- und Geheimhaltungswert", betonte Waneck. "Ich bin empört über derartige Vorgänge und fordere Bürgermeisterin Dierdorf auf, die Konsequenzen zu ziehen", so Waneck.

Konkreter Anlassfall ist die Meldung eines Patienten, der stationär im KH Wiener Neustadt aufgenommen war: Während seines stationären Aufenthaltes erhielt der betreffende Patient ein an ihn persönlich mit der Adresse der Spitalsabteilung gerichtetes Anschreiben der Frau Bürgermeister von Wiener Neustadt, in dem sie ihm baldige Genesung wünschte.

Erste Nachforschungen im Spital haben den Verdacht ergeben, dass anscheinend von der Aufnahme die Patientenstammdaten direkt auch an das Büro der Frau Bürgermeister weitergehen. "Wie weit hier neben der Kenntnis der Abteilung, in der der Patient liegt, auch die Aufnahmediagnose bekannt wird, werden die Recherchen der Staatsanwaltschaft ergeben", hofft Waneck, der alle betroffenen Patienten aufforderte sich mit der Patientenanwaltschaft in Verbindung zu setzen. (Schluss) mg bxf

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