VP-KLUCSARITS: Erhöhung der Wiener Müllgebühren ist und bleibt ein unverschämter Griff in die Geldbörsen der Bevölkerung

Wien (ÖVP-Klub) Als "armselig und völlig unzureichend" bezeichnete heute VP-Umweltsprecher LAbg. Rudolf KLUCSARITS den Versuch der Wiener Umweltstadträtin die Erhöhung der Müllgebühren zu rechtfertigen. "Es wurden bei weitem noch nicht alle Rationalisierungs- und Einsparungspotentiale ausgeschöpft", weiß KLUCSARITS. "Die Erhöhung der Müllgebühren um 25 % ist und bleibt ein unverschämter Griff in die Geldtaschen der Wienerinnen und Wiener."***

Auch die - offenbar in panischer Eile in Auftrag gegebene SORA-Studie - die eine hohe Zufriedenheit der Bevölkerung mit der Müllabfuhr ausweist, könne nichts daran ändern, dass das Ausmaß der Erhöhung inakzeptabel sei. "In dieser Studie wurden die Menschen ja zu allerlei Dingen befragt, wie sie jedoch zu einer Erhöhung der Tarife stehen, das hat man die Menschen wohlweislich nicht gefragt."

Auf den, in der heutigen Pressekonferenz von SP-Gemeinderat Hufnagl, geäußerten Vorwurf, dass die ÖVP keine konkreten Rationalisierungsmaßnahmen vorgeschlagen habe, anwortete KLUCSARITS:
"Ich kann dem Kollegen Hufnagl nur empfehlen unsere Presseaussendungen sorgfältiger zu lesen." Vor wenigen Tagen hatte KLUCSARITS vorgeschlagen, sich ein Beispiel an anderen Kommunen zu nehmen, wo die Müllabfuhr teilprivatisiert worden ist und damit wesentlich kostengünstiger arbeitet. "Ich sage - damit Kollege Hufnagl das nicht wieder missversteht - auch klipp und klar, dass ich nicht für eine volle Privatisierung der Müllabfuhr eintrete. In einigen Wiener Stadtteilen scheint mir diese Option aber durchaus sinnvoll zu sein." Die Minimalanforderung an die Umweltstadträtin sei, so der VP-Umweltsprecher, dass man sich in einem ersten Schritt Angebote von privaten Unternehmen einhole, um dann aufgrund der Faktenlage beurteilen zu können in welchen Gebieten und Stadtteilen eine Teilprivatisierung aus Kostengründen sinnvoll ist.

"Die heutige Vorstellung der Wiener Umweltstadträtin war jedenfalls armselig und argumentativ völlig unzureichend. Die Gründe für einen derartig unverschämten Griff in die Geldtaschen der Wienerinnen und Wiener konnte Kossina nicht einmal im Ansatz erklären. Dies kann nur zum Schluß führen, dass hier auf Kosten der Bevölkerung die Misswirtschaft der roten Wiener Stadtregierung finanziert werden soll." Die Wiener Volkspartei verwehre sich jedenfalls gegen diesen weiteren Baustein der roten Gebührenlawine. "Wir werden diese Erhöhung mit Sicherheit nicht unterstützen und der Bevölkerung auch sehr deutlich klar machen, wem sie diese Flut an neuen Belastungen zu verdanken hat", schloß der VP-Umweltsprecher.***

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