Gradwohl: Ohne SPÖ-Initiative keine Diskussion über EU-Agrarpolitik

Fördersystem völlig neu orientieren - Arbeit fördern, nicht Grundbesitz

Wien (SK) Die Europäische Union steht vor einer großen Herausforderung: der Möglichkeit einer grundlegenden Neuausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Da die Bundesregierung bis dato keinerlei Signale erkennen ließ, die österreichische Position in dieser so wichtigen Frage breiter diskutieren zu wollen, wurde die SPÖ nun auf parlamentarischer Ebene initiativ, erklärte SPÖ-Agrarsprecher Heinz Gradwohl Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Konkret habe die SPÖ einen von SPÖ-Europasprecher Caspar Einem eingebrachten Antrag auf die Tagesordnung des heute stattfindenden ständigen Unterausschusses EU-Angelegenheiten gesetzt. In diesem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, in Brüssel einer tatsächlichen Neuausrichtung der GAP das Wort zu reden. Gradwohl: "Die Erweiterung der Union bietet die große Chance, das Agrarförderungssystem der EU im Sinne einer stärkeren sozialen und ökologischen Ausrichtung der Fördermittel umzustellen. Die enorm hohen Agrarausgaben der EU sollen dafür verwendet werden, Arbeit zu fördern - nicht den Grundbesitz! Die Koalitionsparteien sind daran aber offensichtlich nicht interessiert." ****

Laut Gradwohl könne es sich die EU nicht länger leisten, "eine teure und am Markt vorbeiproduzierende Subventionsmaschinerie" am Leben zu halten, die unabhängig von ökologischen und anderen gesellschaftlichen Leistungen der Landwirtschaft Förderungen vergebe. Die landwirtschaftliche Produktion in der EU müsse sich stärker "an den wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Prinzipien der Nachhaltigkeit orientieren", fordert Gradwohl. Damit zusammenhängend gehe es auch um eine Verbesserung der Lebensmittelqualität und Lebensmittelsicherheit. Gerade in kleinstrukturierten Agrarmärkten wie Österreich müsse zudem die sozial gerechte Ausrichtung und die Bedachtnahme auf die Förderung von Arbeitskräften unterstützt werden, um von der Betriebsaufgabe bedrohten landwirtschaftlichen Kleinbetrieben das Überleben zu sichern.

Die Halbzeitbewertung der Agenda 2000 ("mid-term-review") stellt für den SPÖ-Abgeordneten den idealen Zeitpunkt für eine Diskussion zu diesen Themen dar. "Es ist ein offenes Geheimnis, das die bisherige Förderpolitik der EU große, industriell agierende landwirtschaftliche Betriebe überdimensional bevorzugt. Es kann nicht im Sinn von ÖVP und FPÖ sein, sich dieser Politik vorbehaltlos anzuschließen, da dies nicht der Strukturierung der österreichischen Landwirtschaft entspricht. Die Koalition ist aufgerufen, endlich Bereitschaft zu einer offenen Diskussion der österreichischen Position zu zeigen", schloss Gradwohl. (Schluss) nf/mp

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