Verzetnitsch: Kurs der Bundesregierung gefährdet Arbeitsplätze

Parlamentarische Anfrage der SPÖ an Kanzler Schüssel

Wien (SK) Seit ihrem Antritt habe die blau-schwarze Bundesregierung den Ausverkauf von öffentlichem Eigentum vorangetrieben, kritisiert SPÖ-Industriesprecher Fritz Verzetnitsch. "Nach dem Verkauf riesiger Waldflächen und dem Wunsch, auch die Trinkwasserressourcen Österreichs zu verscherbeln, sowie dem Verkauf wichtiger österreichischer Unternehmen soll jetzt nach Wunsch des FPÖ-Finanzministers die gesamte ÖIAG möglichst schnell liquidiert werden. Die öffentliche Hand soll und darf sich jedoch nicht aus ihrer Verantwortung stehlen. Der völlige Rückzug des Staates als Aktionär verringert den Spielraum für wirtschaftspolitische Maßnahmen enorm und gefährdet Arbeitsplätze", betonte Verzetnitsch am Mittwoch gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Für die Zukunft würde der völlige Rückzug der öffentlichen Hand eine Verschlechterung der Chancen des Wirtschaftsstandortes Österreich bedeuten. Während andere Staaten vermehrt staatliche Anstrengungen unternehmen, um ihren Standort verstärkt zu unterstützen, verfolge die blau-schwarze Bundesregierung weiter ihren Weg des Rückzugs, sagte Verzetnitsch.

Nach dem Bundesministeriengesetz fallen unter anderem die allgemeine Regierungspolitik und die wirtschaftliche Koordination in die Zuständigkeit des Bundeskanzlers. "Um endlich auch eine klare Aussage des Bundeskanzlers zur geplanten Auflösung der ÖIAG zu bekommen", stellen die Abgeordneten der SPÖ im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage 13 Fragen an Schüssel. "Aus den Antworten wird sich herauslesen lassen, ob Schüssel, nur um kurzfristige Ziele zu erreichen, tatsächlich riskiert, die Arbeitsmarktsituation in Österreich noch mehr zu belasten", so Verzetnitsch abschließend. (Schluss) ml/mp

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