Entwicklungspolitische NGOs zur Nachhaltigkeitsstrategie

Wien (OTS) - Die AGEZ, der Dachverband österreichischer entwicklungspolitischer NGOs, sieht die vom Ministerrat beschlossene "Österreichische Strategie zur Nachhaltigen Entwicklung" als unzureichend, um eine Trendwende in Richtung nachhaltige Entwicklung einzuleiten.

Bei der Umsetzung der Gesamt-Strategie fehlen klaren Ziele, um Erfolge bei der Umsetzung messbar zu machen. Viele Maßnahmen betreffen mehrere Ministerien gleichzeitig, daher for-dern die Entwicklungsorganisationen eine Koordinationsstelle für Nachhaltigkeit, die mit einem politischem Mandat für die Umsetzung der Strategie ausgestattet sein muss, um das Problem der derzeit fehlenden politischen Zuständigkeit lösen zu können. Weiters ist es notwendig, dass auch das Parlament einen Beschluss über die Nachhaltigkeitsstrategie fällt.

Bei den konkreten Leitzielen im Bereich "Österreichs Verantwortung in Europa und der ganzen Welt" werden die einzelnen Problemstellungen wie z.b. Armutsbekämpfung und globale nachhaltige Wirtschaft zwar ausführlich beschrieben, die Zielformulierungen bleiben aber wenig konkret.

So bekräftigt die Strategie zwar, dass sich Österreich verpflichtet hat, Armutsbekämpfung besondere Aufmerksamkeit zu widmen und seine Ausgaben für Entwicklungshilfe zu erhöhen, doch fehlt ein verbindlicher Stufenplan bis wann die international vereinbarten 0,7% des BNE erreicht werden. Österreich hat erklärt, 2003 seine Entwicklungshilfe-Leistungen auf 0,35% des BNE anzuheben, dies erfolgt jedoch durch Entschuldungsmaßnahmen. Entschuldung ist zu begrüßen, da die untragbar hohen Schuldenrückzahlungen für viele "Entwicklungsländer" die größte Blockade für eine sozial gerechte und ökologisch nachhaltige Entwicklung darstellen. Die NGOs fordern jedoch die Erhöhung der Entwicklungshilfe-Leistungen auch in Form von zusätzlichem Geld für den ausgehungerten Bereich der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit, zu dem auch NGOs ihren Beitrag leisten.

Die Strategie geht zwar auf das Ziel einer global nachhaltigen Wirtschaft ein, doch fehlen weiterhin verbindliche rechtliche Sozial-, Umwelt- und Menschenrechtsstandards für österreichische Unternehmen, die in Ländern der "Dritten Welt" tätig sind. Diese verbindlichen Standards und die Kontrolle ihrer Einhaltung sollten auch bei der Vergabe staatlicher Exportgarantien und -kredite durch die Österreichische Kontrollbank angewendet werden.

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Mag. Elfriede Schachner,
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