EDELTRAUD GATTERER: DER EUROPARAT - FRIEDENSINSTITUTION ZUM SCHUTZ DER MENSCHENRECHTE UND DER DEMOKRATIE IN EUROPA

ÖVP-Abgeordnete zum Europatag am 9. Mai

Wien, 8. Mai 2002 (ÖVP-PK) ÖVP-Nationalratsabgeordnete Edeltraud Gatterer ruft anläßlich des Europatages am morgigen 9. Mai einmal mehr die Wichtigkeit der Arbeit des Europarats und seiner Funktion in Europa in Erinnerung. "An diesem wichtigen Tag sollte auch der Institution Europarat und nicht nur der EU Aufmerksamkeit geschenkt werden", fordert Gatterer, die seit 1995 Mitglied in der parlamentarischen Versammlung des Europarats und Vizepräsidentin im Sozial-, Gesundheits- und Familienausschuss ist.****

Die europäische Friedensorganisation des Europarats wurde kurz nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges, am 5. Mai 1949, gegründet. Die Staaten Europas wollten nie wieder Krieg und darum alles unternehmen, um auf dem europäischen Kontinent gemeinsam den Frieden, die Menschenrechte und die Demokratie zu schützen, zusammen Lösungen gegen Fremdenhass und Intoleranz zu finden und alle Menschen Europas einander in Solidarität und Hilfsbereitschaft näher zu bringen.

"Als große Leistung des Europarats gilt die Ablehnung der Todesstrafe. Der Europarat spielt hier als Institution, die sich gegen die Todesstrafe einsetzt, weltweit eine Vorreiterrolle in Humanität und Menschenrechten, deren Funktion nicht genug gewürdigt werden kann", betonte Gatterer, die sich als Expertin auf dem Gebiet der Rechte Todkranker und Sterbender profiliert hat. So findet der Europarat in der Frage der Todesstrafe einen eindeutigen Konsens:
"Die Todesstrafe bedeutet den Triumph des Rachegedankens über die Gerechtigkeit und widerspricht dem ersten Recht eines jeden menschlichen Wesens, dem Recht auf Leben."

GATTERER BEDAUERTE GRUNDLEGENDE WERTEUNTERSCHIEDE IN FRAGE DER TODESSTRAFE

Gatterer bedauert den grundlegenden Werteunterschied in der Frage der Todesstrafe zwischen dem Europarat einerseits und den Vereinigten Staaten und Japan andererseits. "Der Europarat droht mit Konsequenzen in den gegenseitigen Beziehungen, wenn die Staaten bis Ende 2002 bei der Abschaffung der Todesstrafe keine Fortschritte nachweisen. Dann soll der Beobachterstatus, den die beiden Länder beim Europarat haben, in Frage gestellt werden."
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