Armes, glückliches Österreich von Gerhard Marschall

WirtschaftsBlatt-Kommentar

Wien (OTS) - Dienstag ist Pärchen-Tag. Da treten Bundeskanzler und Vizekanzlerin stets gemeinsam vor einen Fahnenwald, um dem Volk zu verkünden, was ihm seine Regierung Gutes getan habe. Und um auch zu demonstrieren, wie harmonisch neuerdings regiert werde.

Seit einiger Zeit gibt es allerdings kaum noch Substanzielles zu vermelden, und auch von Eintracht ist nicht mehr viel zu spüren. Längst vorbei die Zeit, da jede Woche eine Reform beschlossen oder wenigstens angekündigt wurde. Schwarz-Blau, das sich anfangs vor lauter Tempo fast überschlagen hat, kultiviert mittlerweile den Stillstand.

Der innere Zustand der Koalition äussert sich in den wöchentlichen Ministerratskommuniqués. Die sind zwar umfangreich, zeugen aber von allem anderen denn von politischer Dynamik: Jede Menge Berichte, die zur Kenntnis zu nehmen sind, EU-Pflichtübungen, Verwaltungsakte aber nur noch selten relevante Gesetzesinitiativen.

Diese Woche stand wieder nicht viel auf dem Programm, doch es galt ja zu appellieren: An alle, die am heutigen 8. Mai in Wien demonstrieren werden oder sonstwas Öffentliches zu erledigen haben, etwa Kriegshelden ehren. Beides möge in Würde geschehen, mahnten Kanzler und Vizekanzlerin und redeten wortreich um das hausgemachte Problem herum.

Es hat diese Koalition gebraucht, dass ein Totengedenken zum zentralen politischen Thema wird. Vergessen die Sanierung der Krankenkassen und die Sicherung des Pensionssystems, Bürokratieabbau und EU-Erweiterung, Steuerreform und Abfertigung neu. Alles das kann warten, bis irgendwelche Burschenschafter in lächerlicher Maskierung am Jahrestag der Kapitulation von Nazi-Deutschland ihre Trauerarbeit verrichtet haben. Das beschäftigt die Regierung, deren eine Hälfte halt die Zukunft immer wieder in der Vergangenheit sucht.

Es muss diesem Land wahrlich gut gehen, dass es sich eine solche Politik leisten kann, ohne dass seine ökonomische und soziale Kraft leidet. Glückliches Österreich, das keine anderen Probleme hat. Armes Österreich, das sich solche Probleme macht. (Schluss) mar

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