Gaal zu Abfangjägern: Regierungsparteien flüchten aus Verantwortung!

Wien (SK) "Deutlicher geht es wohl nicht! Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen wurde im heutigen Landesverteidigungsausschuss der SPÖ-Antrag zum Abfangjägerstopp vertagt. Die blau-schwarze Regierung will sich der Verantwortung entziehen und keiner Diskussion stellen", kritisierte heute SPÖ-Wehrsprecher Anton Gaal. Welche Ziele die Regierung mit ihrer Strategie verfolge bleibe jedoch völlig im Unklaren. Während Bundesminister Scheibner auf den möglichst raschen Kauf der Abfangjäger beharre, scheine Bundesminister Grasser nach wie vor nicht überzeugt zu sein. Die FPÖVP-Mitglieder des Landesverteidigungsausschusses hätten sich heute aus der Affäre gezogen, indem sie den von der SPÖ eingebrachten Antrag zum Abfangjägerstopp vertagten, betonte Gaal gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.***

Die SPÖ habe nicht nur einen Antrag zum Stopp des Abfangjägerankaufs eingebracht, sondern auch einen Vorschlag für einen 4-Parteienantrag zur Abhaltung einer Volksabstimmung vorgelegt. "Die Regierungsparteien haben dies abgelehnt, dies kann eindeutig als Diskussionsverweigerung bezeichnet werden", so Gaal abschließend. (Schluss) ml/mm/mp

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