Parteiengründung in Österreich: Innenministerium ist Hinterlegungsbehörde - nicht mehr und nicht weniger

Satzung der NPÖ wurde an die Staatsanwaltschaft Eisenstadt weitergeleitet

Wien (OTS) - Die Gründung politischer Parteien ist im Parteiengesetz (PartG) von 1975 geregelt. Der als Verfassungsbestimmung geltende § 1 sieht im Abs. 3 vor, dass die Gründung von Parteien weder Zulassungs- noch Genehmigungsverfahren unterliegt: Satzungen müssen nur in Form einer periodischen Druckschrift veröffentlicht werden und sind dem Innenministerium lediglich als Hinterlegungsbehörde zur Kenntnis zu bringen.

Den formalen Akt erfüllte die "NPÖ - Nationaldemokratischen Partei Österreichs" am 8. April 2002 gemäß § 1 Abs. 4 Parteiengesetz in Form der Hinterlegung eines Exemplars der "BRO - Bezirksrundschau Oberwart", Nr. 14, vom 3. April 2002 mit der darin abgedruckten Satzung. Die Zurückweisung einer Satzungshinterlegung oder das Verbot einer Partei(gründung) ist auf Basis des maßgeblichen § 1 PartG nicht möglich.

Wenn jedoch eine Partei Ziele verfolgt, die nach dem Verbotsgesetz verfassungswidrig sind, dann erlangt diese Partei keine Rechtspersönlichkeit. Sie ist dann rechtlich nicht existent. Dieser Umstand ist von jeder Verwaltungsbehörde (z.B. der Landes- oder Bundeswahlbehörde bei Wahlen) und jedem Gericht bei jedem anhängigen Verfahren zu beurteilen.

Das Innenministerium hat die Satzung der NPÖ der Staatsanwaltschaft Eisenstadt zur strafrechtlichen Prüfung (mögliche Verwirklichung von Tatbeständen des Verbotsgesetzes) übermittelt.

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