Baier (KPÖ): Für Verbot rechtsextremer Kundgebungen

"Strasser für alle Folgen am 8. Mai verantwortlich"

Wien (OTS) - "Mit der Genehmigung und dem daraus folgenden polizeilichen Schutz einer sogenannten 'Trauerkundgebung' der deutschnationalen Burschenschafter wiederholt Innenminister Strasser jenen Tabubruch, der bereits am 13. April fatale Auswirkungen hatte. Die Verantwortung für alles, was nun an diesem 8. Mai geschehen wird, tragen Innenminister Strasser und die schwarzblaue Bundesregierung", erklärte Walter Baier, Bundesvorsitzender der KPÖ.

Baier: "Wir verlangen weiterhin das Verbot aller für den 8. Mai geplanten rechtsextremen Aktivitäten. Die Entscheidung der Behörde widerspricht dem NS-Verbotsgesetz und dem Österreichischen Staatsvertrag, der jegliche nazistische und militaristische Wiederbetätigung aus dem öffentlichen Leben ausschließt.
Einfach lachhaft ist es, wenn das von Jörg Haider angeführte rechtsextreme Spektrum seine geschichtsrevisionistischen Aktionen als Gedenken der Toten des Zweiten Weltkrieges tarnen möchte. Wem es tatsächlich um die Kriegsopfer geht, der hat am 1. September, am Jahrestag des von Nazideutschland begonnenen völkermörderischen Krieges einen passenden Anlaß. Am 8. Mai, an dem das NS-Regime zerschlagen worden ist, zu 'trauern', heißt aber dessen verbrecherischen Charakter zu leugnen. Darum und um nichts anderes geht es den Burschenschaftern seit Jahrzehnten."

Baier betonte, dass die KPÖ sich an den morgigen Manifestationen der Österreichischen Hochschülerschaft und der Plattform "Verhindert den Naziaufmarsch" beteiligen wird.

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