FSG-Kniezanrek: "Rücktritt der KUG/AUF-Führung überfällig!"

Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft hoffentlich erster Schritt zu dringend notwendiger Lektion in Demokratie -Empörung über tatsachenverdrehende Infoblätter

Wien (FSG). "Die Damen und Herrschaften der KUG/AUF sind schon vor der Wahl rücktrittsreif!" Mit diesen Worten kommentierte der Sekretär der Sozialdemokratischen GewerkschafterInnen (FSG), Erich Kniezanrek, eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Manipulation von Unterschriftslisten und Wählertäuschung durch die Plattform KUG/AUF.++++

Die Anzeige wegen des Verdachts auf Manipulation von Unterstützungserklärungen und Wählertäuschung im Vorfeld der Gewerkschaftswahlen am 8. Mai war vom überfraktionellen Wahlvorstand der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten beschlossen worden. Anlass:
Die sogenannte Kugelschreiber-Affaire, bei der Mitglieder der KUG/AUF Unterschriftslisten mit verschiedenfarbigen Kugelschreibern manipuliert hatten. "Wie will jemand seine WählerInnen vertreten, der sie schon vor der Wahl vorsätzlich beschwindelt und womöglich Gesetzesbruch begeht?", fragt Kniezanrek.

Besonders empört zeigte sich der FSG-Sekretär über Handzettel, die Dienstag von der KUG/AUF unter Bediensteten in verschiedenen Dienststellen verteilt worden waren. "Darin beschuldiget ausgerechnet die KUG/AUF die FSG eines mangelnden Demokratieverständnisses, weil wir mitgeholfen haben, diesen Skandal aufzudecken. Wer da eine Lektion in Demokratie bekommt, werden jetzt aber hoffentlich bald die Gerichte klären", schließt Kniezanrek.

FSG, 7. Mai 2002
Nr. 36

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