Jarolim zu Haider/VfGH: Von Böhmdorfer ist "nichts zu erwarten"

Jarolim "wenig verwundert" über das Zurücklegen der Anzeigen gegen Haider wegen übler Nachrede

Wien (SK) "Wenig verwundert" zeigte sich am Dienstag SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim darüber, dass FPÖ-Justizminister Böhmdorfer das Zurücklegen der Anzeigen wegen übler Nachrede gegen den de facto Parteivorsitzenden und ehemaligen Klienten Böhmdorfers, Jörg Haider, verkündete: "Von Böhmdorfer ist nichts zu erwarten." ****

"Der vormalige Anwalt Haiders zeigt damit, dass er es offensichtlich durchaus für opportun hält, wenn die höchsten Richter des Landes als politisch korrupt und als Personen bezeichnet würden, die es sich bezüglich finanzieller Privilegien selbst richten würden", kritisierte Jarolim gegenüber dem Pressedienst der SPÖ.

"Die diffamierenden Äußerungen des Kärntner Landeshauptmanns in der Pressestunde sind durch nichts zu rechtfertigen. Damit wurde dem Ansehen einer Säule der Demokratie ein großer Schaden zugefügt. Anstatt seinem Parteikollegen zu politischen Konsequenzen - nämlich zum Rücktritt - aufzufordern, erklärt Böhmdorfer kommentarlos, dass er dem öffentlichen Ankläger keine strafrechtlichen Verfolgungsschritte auftragen wird", monierte Jarolim abschließend. (Schluss) up

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