"Kugelschreiber-Affaire": GdG schaltet Staatsanwaltschaft ein

Wählertäuschung bei Gewerkschaftswahl ab sofort ein Fall für die Gerichte - Sachverhaltsdarstellung an Staatsanwaltschaft übermittelt

Wien (GdG/ÖGB). Jetzt ist die Staatsanwaltschaft am Wort. Nach gründlicher Überprüfung der rechtlichen Lage übermittelte die Gewerkschaft der Gemeindebediensteten (GdG) nun eine Sachverhaltsdarstellung wegen Verdachts auf Manipulation von Unterschriftslisten und vorsätzlicher Wählertäuschung im Vorfeld der Gewerkschaftswahlen am 8. Mai.++++

Die sogenannte "Kugelschreiber-Affaire" wird damit ein Gerichtsfall: Durch Manipulation von Unterschriftslisten hatte die "Plattform KUG/AUF-Komitee unabhängiger Gemeindebediensteter/Aktionsgemeinschaft Unabhängiger und Freiheitlicher" versucht, die notwendigen Unterstützungserklärungen für ihr Antreten bei der Wiener Gewerkschaftswahl zusammenzubringen. Potentielle UnterstützerInnen bekamen die Unterschriftslisten nur mit dem "unverdächtigen" Briefkopf "Plattform KUG" in die Hand - erst nach erfolgter Unterschrift für die angeblich unabhängige Plattform wurden der fehlende Name der FP-nahen Gruppierung "AUF" hinzugefügt. Die Manipulation war aufgeflogen, da dabei zwei verschiedene Kugelschreiberfarben zum Einsatz kamen.

"Der Schritt war nach Prüfung durch die Anwälte der GdG unausweichlich", erklärte der Vorsitzende des überfraktionellen Wahlvorstandes, Michael Novak. Die Sachverhaltsdarstellung sei von allen Fraktionen der GdG einstimmig beschlossen worden. Noch ungeklärt ist, ob wegen des Verdachts auf Unterschriftenfälschung bei der Personalvertretungswahlen ebenfalls Anzeige - in diesem Fall gegen unbekannte Täter - erstattet wird.

ÖGB, 7. Mai 2002
Nr. 416

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