Wittmann erfreut über Einigung bei Bundesvergabegesetz

Langjähriges Bemühen der SPÖ von Erfolg gekrönt

Wien (SK) "Sehr erfreut" über die heute im Verfassungsausschuss erzielte Einigung über ein neues, einheitliches Bundesvergabegesetz zeigte sich am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann. Laut Wittmann seien nun endlich "die langjährigen Bemühungen der SPÖ zur Durchsetzung einer einheitlichen Regelung von Erfolg gekrönt". So sei es gelungen, dass sich Bund, Länder und Gemeinden auf einen einheitlichen Text einigten - die Kompetenz zur Erlassung eines derartigen Gesetzes sei von den Ländern auf den Bund übertragen worden. Im Gegenzug habe der Bund zugesagt, solche Gesetze nur mit Zustimmung der Länder zu ändern. "Anstelle von einem Bundesgesetz, neun Landesgesetzen und hunderten verschiedenen Vergabeordnungen der Gemeinden gelten für alle ein und dieselben Regeln. Dies ist für die Wirtschaft und damit zusammenhängend für die Sicherung tausender Arbeitsplätze in Österreich von allergrößter Bedeutung, geht es doch um Auftragsvergaben von zig Milliarden Euro", so Wittmann. ****

Gleichzeitig sei es laut dem SPÖ-Abgeordneten gelungen, ein "einfacheres, schnelleres und unbürokratischeres Verfahren bei verbessertem Rechtsschutz zu verwirklichen". Die SPÖ habe zudem durchgesetzt, wichtige frauen- und sozialpolitische Forderungen zu verankern - bis hin zur Berücksichtigung von Betrieben, die Lehrlinge ausbilden. "Es wäre wünschenswert, wenn die Regierungsparteien auch in anderen Fragen in so einem Ausmaß sachorientiert vorgehen und auf die berechtigten Forderungen der SPÖ eingehen würden. Die SPÖ hat einmal mehr bewiesen, dass sie ihre Verfassungsmehrheit für Verbesserungen für ganz Österreich einzusetzen bereit ist", schloss Wittmann. (Schluss) hm/mp

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