"Road Pricing muss wirtschaftsverträglich gestaltet werden"

Mitterlehner fordert Standortkonzept in Bezug auf Auswirkungen

Wien (PWK324) - "Die Einbringung der Regierungsvorlage zum Bundes-Mautgesetz ist ein notwendiger Schritt zur Vorbereitung der Einführung des Road Pricing für Lastkraftwagen voraussichtlich ab 2004. Der heute fertiggestellte Regierungsentwurf enthält noch nicht die konkreten Tarife für jeden von einem Lastkraftwagen auf einer Autobahn zurückgelegten Kilometer. Diese Tariffestlegung bleibt einer Verordnung vorbehalten, die auf der Grundlage des Gesetzes zu erlassen sein wird", stellt der stv. Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich, Reinhold Mitterlehner, fest.

Wie Mitterlehner festhält, bekenne sich die Wirtschaftskammer Österreich zur Notwendigkeit des Road Pricing als Instrument zur Finanzierung dringend erforderlicher Infrastrukturinvestitionen. Die bevorstehende EU-Erweiterung mache die Schließung von Lücken im hochrangigen Straßennetz sowie den Ausbau von Kapazitäten dringend erforderlich. Bei der Überwälzung der Finanzierung auf die Wirtschaft durch das Road Pricing müsse jedoch mit Augenmaß vorgegangen werden.

Werden die Gebühren zu hoch festgelegt, so würden Produktionsstandorte, insbesondere in Kärnten, Westösterreich sowie in inneralpinen Zentralräumen, wegen der Steigerung der Kosten für Rohstoffbeschaffung sowie für die Warenauslieferung im Vergleich zu grenznahen ausländischen Produktionsstandorten benachteiligt. Die Transportkostensteigerung beträgt bei Anwendung der kolportierten Mautsätze (die bis zum Doppelten der in Deutschland diskutierten Tarife reichen) bis zu 30 Prozent.

Notwendig sei somit eine zeitlich mit Deutschland abgestimmte maßvolle Gestaltung der Mauttarife unter Berücksichtigung des deutschen Tarifniveaus. Andererseits sei die Belastung durch bereits vorhandene Verkehrsabgaben zurückzunehmen. Nur auf diese Weise könne die durch das Road Pricing verursachte Gesamtbelastung der österreichischen Wirtschaft in einem vertretbaren Rahmen gehalten werden, betont Mitterlehner.

Um den durch das Road Pricing angestrebten verkehrspolitischen Lenkungseffekt (Verlagerung von Gütertransporten von der Straße auf die Schiene) wirksam zu machen, sei es notwendig, die vorhandenen Möglichkeiten des Wettbewerbs im Schienenverkehr besser zu nützen und auszubauen. In der österreichischen Industrie und Verkehrswirtschaft gebe es ein beachtliches Verlagerungspotential, dessen Realisierung nur davon abhängt, dass die Transporte auf der Schiene ebenso serviceorientiert und zuverlässig abgewickelt werden, wie bei der Güterbeförderung auf der Straße.

"Sinnvollerweise kann das Road Pricing ein Schritt zur Stärkung der Attraktivität des Wirtschafts- und Logistikstandorts Österreichs sein. Dazu ist es aber erforderlich, dass die Bundesregierung nicht bloß die Einnahmenerzielung vorantreibt, sondern das Road Pricing in ein gesamthaftes Konzept für die Verbesserung des Verkehrs- und Wirtschaftsstandortes Österreich einbettet", schließt Mitterlehner. (hp)

Rückfragen & Kontakt:

Presseabteilung
Tel.: (++43-1) 50105-4363
Fax: (++43-1) 50105-263
presse@wko.at
http://www.wko.at/Presse

Wirtschaftskammer Österreich

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PWK/PWK