Kadenbach: Beispielloser Skandal um blauschwarze Parteipolemik im NÖ Spitalsführer des Gesundheitsministeriums

Wieder ein Griff von FPÖVP in die Tasche der Steuerzahler für Parteizwecke

St. Pölten (OTS) - Einen neuerlichen Skandal der FP/VP-Bundesregierung in Sachen Steuergeldverschwendung und Missbrauch offizieller Druckschriften von blauschwarzen Regierungsmitgliedern für reine parteipolitische Agitation ortet Niederösterreichs SPÖ-Landesparteigeschäftsführerin LAbg. Karin Kadenbach beim jüngst erschienenen Niederösterreichischen Spitalführer 2002. "Herrn FP-Staatssekretär Waneck wird in dieser über öffentliche Gelder aus dem Ministerium, aber auch über Unterstützung über den NÖ Raiffeisenverband und Anzeigen aus der öffentlichen Wirtschaft, wie beispielsweise die EVN, finanzierten Druckschrift breitester Raum gewidmet, um seine parteipolitische Sichtweise des neuen blauschwarzen Gesundheitssystems zu verbreiten. Die Ambulanzgebühren, die Patienten und Verwaltung belasten, werden bejubelt, die Krankenkassen verunglimpft und die Sozialdemokratische Partei Österreichs beschimpft. Die SPÖ-Aufbauarbeit im Österreichischen Gesundheitswesen in den vergangenen Jahrzehnten wird madig gemacht. Das alles auf Kosten der Steuerzahler - und mit Unterstützung von ÖVP-nahen Unternehmen", wundert sich Kadenbach.

Die Beschimpfung der SPÖ in einem öffentlichen Druckwerk, von Steuergeldern über diese blauschwarze Bundesregierung finanziert, ist nur die Spitze eines Eisberges, der sich in den vergangenen Monaten aufgebaut hat. ÖVP und FPÖ kennen keinen Unterschied mehr zwischen Parteikassa und öffentlichen Steuergeldern, zwischen Parteipropaganda und öffentlichen Informationen. Dass sich in diesem Fall noch große Unternehmen und eine große Tageszeitung dafür hergeben, dieses Parteipamphlet mitzufinanzieren und mitzutragen, lässt tief blicken. "Hier schreibt ein niedergelassener Arzt davon, dass die Spitalsambulanzen zu teuer sind und die Patienten in seine eigene Ordination umgeleitet werden sollen. Verdient er zu wenig - müssen dafür die Patienten die Ambulanzgebühren zahlen? Waneck erzielt mit seinen Maßnahmen, aber auch mit seinen Aussagen sicher einen Lenkungseffekt - nämlich jenen weg von dieser für Österreich und die Menschen schädlichen blauschwarzen Bundesregierung", so Kadenbach abschließend.
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