BAUMGARTNER-GABITZER: KÜNFTIG EINHEITLICHES VERGABERECHT IN GANZ ÖSTERREICH

Verfassungsausschuss behandelt Bundesvergabegesetz

Wien, 7. Mai 2002 (ÖVP-PK) Im Verfassungsausschuss wird heute, Dienstag, über ein neues Bundesvergabegesetz beraten und abgestimmt. "Damit wird in Österreich anstelle von neun verschiedenen Landesgesetzen und einem Bundesgesetz künftig nur mehr ein bundesweites einheitliches Vergaberecht gelten", bewertet ÖVP-Verfassungssprecherin Abg. Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer die heute zu fällenden Beschlüsse rundum positiv. "Dieses Bundesvergabegesetz ist ein wesentliches Element der Verwaltungsreform und nützt vor allem den Unternehmen, die - wenn etwa sie bei öffentlichen Beschaffungen mitbieten wollen - nur mehr ein einziges Recht anzuwenden haben."****

LÄNDER VOLLSTÄNDIG EINGEBUNDEN

In politischen Verhandlungen zwischen dem Bund und den Ländern wurde die Einigung über das nun zur parlamentarischen Beschlussfassung bestimmte, für ganz Österreich einheitliche Vergaberecht erzielt. Dabei wurde auch eine Neuordnung der Kompetenzen erreicht, wonach die Gesetzgebung in Vergabeangelegenheiten nunmehr beim Bund liegt. "Die Länder werden allerdings sowohl bei der Erstellung und Ausarbeitung der Regierungsvorlage als auch durch ihre notwendige Zustimmung vor Kundmachung des Bundesgesetzes völlig eingebunden. Damit tragen wir bewußt dem föderalen Gedanken Rechnung", betonte Baumgartner-Gabitzer. Dazu gehört auch, dass die Länder selbst über ihre Organe und den Rechtsschutz in Vergabeangelegenheiten befinden können.
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