Mitterlehner: "Tobin Steuer soll Lenkungsziel verfolgen"

Tobin or not Tobin - Wirtschaftskammer diskutierte die Vor- und Nachteile einer Steuer auf Devisentransaktionen

Wien (PWK323) - "Wettbewerbsneutralität ist die
Grundvoraussetzung, um die Wirtschaft für die Tobin Steuer zu interessieren. Denn ohne internationalen Gleichklang entsteht der Wirtschaft schwerer Schaden", fasste Reinhold Mitterlehner, Generalsekretär-Stellvertreter der Wirtschaftskammer Österreich, den Standpunkt der Wirtschaft zur Einführung einer Steuer auf grenzüberschreitende Devisentransaktionen zusammen. Anlass war die heutige Veranstaltung der WKÖ zum Thema "Tobin or not Tobin (tax)", die mit Befürwortern und Gegnern der Tobin Steuer abgehalten wurde.

Mitterlehner bezog sich auf eine Studie des Beirats für Wirtschaft-und Sozialfragen aus dem Jahr 1998, in welcher sich die Sozialpartner unter bestimmten Bedingungen für die Besteuerung von Devisentransaktionen ausgesprochen haben. Dazu Mitterlehner: "Die Tobin Steuer soll keinen Einnahmeneffekt, sondern ein Lenkungsziel verfolgen." So soll sie beispielsweise zur Stabilisierung von Währungen dienen, die Steuereinnahmen sind nicht das primäre Anliegen.

"Dieses Lenkungsziel der Tobin Steuer erreicht man aber nur, wenn eine Variation des Steuersatzes möglich ist. Dann könnte auch Spekulationen gegen Währungen begegnet werden", bezog sich Mitterlehner auf die Überlegungen von Prof. Paul Spahn zur Einführung eines im Bedarfsfall - beispielsweise bei spekulativen Währungsattacken - variierbaren Steuersatzes.

"Die Tobin Steuer ist kein Patentrezept und darf schon gar nicht isoliert betrachtet werden. Hier ist ein Bündel von Maßnahmen notwendig, um Lenkungseffekte zu erzielen." Die Realisierbarkeit der Tobin Steuer sieht Mitterlehner auf längere Zeit noch nicht. "Hier fehlen neben Sach- und Sozialpromotoren vor allem Promotoren auf der politischen Ebene. Die WKÖ wird die Tobin Steuer aber weiterhin diskutieren." (AB)

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