Ohne internationale Vollzugsinstitution bleibt Tobin-Steuer Utopie

Prof. Schneider in der WKÖ: Zielsetzung der Tobin-Steuer richtig und wichtig, aber Umgehungsmöglichkeiten vielfältig

Wien (PWK322) - "Tobin or not Tobin?" fragten sich heute
zahlreiche Wirtschaftsexperten bei der gleichnamigen Veranstaltung in der Wirtschaftskammer Österreich. Professor Friedrich Schneider von der Universität Linz stellte die "Brillianz der Idee" der Devisentransaktionsbesteuerung, die der Nobelpreisträger James Tobin in den 70er Jahren zur Eindämmung von Wechselkursschwankungen entwickelte, außer Frage. "Von der Zielsetzung her ist die Tobin-Steuer richtig und wichtig", so Schneider, der aber gleichzeitig auf essentielle Probleme bei der Umsetzung hinwies:
"Solange nicht geklärt ist, wie eine solche globale Besteuerung sinnvoll umgesetzt und von welcher Einrichtung diese - weltweit anerkannt - vollzogen werden kann, bleibt die Tobin-Steuer eine Utopie."

Bei der Konzipierung der Tobin-Steuer, die das Ausmaß spekulativer Kapitalströme begrenzen soll, müssen vor allem die Umgehungsmöglichkeiten bedacht werden. Schneider sieht hier Gefahren speziell im räumlichen Bereich. "Wenn die Steuer nicht in allen Finanzzentren weltweit eingeführt wird und über einen einheitlichen Steuersatz verfügt, bestünden große Anreize das Devisengeschäft dort auszuführen, wo die Steuer nicht oder mit einem geringeren Steuersatz eingehoben wird", erklärt Schneider. Ähnliches gilt auf instrumentaler Seite, wenn sich die Tobin-Steuer beispielsweise nur auf Kassamarkttransaktionen bezieht, könnten die Marktteilnehmer auf den Markt für Termin- oder Derivatkontrakte ausweichen.

Zur Verhinderung von Währungskrisen sei die Tobin-Steuer generell eher ungeeignet, zeigte sich Schneider überzeugt. "Auch wenn exzessive Wechselkursschwankungen gewöhnlich als schädlich für den Warenhandel erachtet werden, hat die Bewegungsfähigkeit von Wechselkursen durchaus ihren ökonomischen Sinn: sie reflektieren wichtige Informationen und Markteinschätzungen über die wirtschaftlichen Entwicklungen sowie die Geld- und Fiskalpolitik." Die Tobin-Steuer würde hier verzerrend wirken, insbesondere wenn sie nicht global und mit einem einheitlichen Steuersatz eingeführt würde, betonte Schneider.

Die "Einnahmen" aus der Steuer klingen mit rund 100 Mrd US-Dollar verlockend, seien aber nicht zuletzt aufgrund der Umgehungsmöglichkeiten äußerst schwierig einzuschätzen. "Mit langfristig gesicherten Einnahmen kann man kaum rechnen", meinte Schneider, da dies vom Lenkungseffekt - dem Abgehen von Devisenspekulationen - abhänge, ob dieser eintritt oder nicht. Schwierigkeiten sehe er auch in der von der Tobin-Steuer-Befürworter-und Globalisierungskritiker-Gruppe ATTAC geforderten Zweckwidmung dieser Einnahmen für Entwicklungshilfeprojekte.

Antti Suvanto von der Bank of Finland, hielt die Tobin-Steuer als Problemlöser für instabile Kapitalbewegungen insgesamt für die "falsche Medizin". Hingegen zeigte der Steuer- und Kapitalmarktexperte in seinem Referat Alternativen auf wie das "Zwei-Säulen-Konzept" des deutschen Professors Paul Bernd Spahn. Demnach sollen einerseits Kassa- und Termingeschäfte mit einer Laufzeit bis zu einem Monat mit einem sehr niedrigen Steuersatz belastet werden. Andererseits wird automatisch eine Spekulationsabgabe aktiviert, sobald es zu Devisenspekulationen gegen eine Währung kommt. Suvanto erwähnte auch die Einführung einer Weltwährung als "seriösen Vorschlag, der Währungskrisen wirksam verhindern würde", wenngleich er ihn letztendlich als unrealistisch und wahrscheinlich auch nicht wünschenswert verwarf. Suvanto vertraut aber der "Arbeit in die richtige Richtung", wie der Gründung des "Financial Stability Forums", der höheren Transparenz und Durchsetzungskraft des Internationalen Währungsfonds sowie den OECD-Maßnahmen gegen internationale Geldwäsche und Korruption. (Ne)

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