8. Mai: ÖH übermittelt Sachverhaltsdarstellung

Weinberger/Mautz: "Es soll nicht wieder heißen, niemand hätte vorher etwas ahnen können."

Wien (OTS) - Die Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH) übermittelt heute, Dienstag, Nachmittag eine Sachverhaltsdarstellung über die für 8. Mai geplanten rechtsradikalen Kundgebungen an die maßgeblichen staatlichen Stellen (Bundespräsident, Bundeskanzleramt, Innenministerium u.a.). Das Papier soll dazu dienen, die verantwortlichen Stellen nachdrücklich auf die Gefahr hinzuweisen, dass durch Organisationen und Personen, die an den rechtsextremen Kundgebungen am 8. Mai beteiligt sind, das Verbotsgesetz verletzt wird. Die beiden ÖH-Vorsitzenden Anita Weinberger und Andrea Mautz:
"Wir fordern den Innenminister nachdrücklich dazu auf, diese Kundgebungen zu untersagen. Die Sachverhaltsdarstellung soll gewährleisten, dass sich Minister Strasser und mit ihm die gesamte Regierung bei Zulassung der Kundgebungen danach nicht noch einmal aus der politischen Verantwortlichkeit stehlen können, wie das nach dem 13. April geschehen ist. Sie sind nun umfassend über die Gefahren informiert."

Die Sachverhaltsdarstellung im Wortlaut:

Sehr geehrte Damen! Sehr geehrte Herren!

In Anbetracht der am 8.5.2002 (Jahrestag des Kriegsendes) angekündigten Veranstaltungen und dem damit verbundenen Sorgen ist es uns ein Anliegen, mit diesem Ihnen nun vorliegenden Schriftstück, Sie mittels objektiver und allgemein zugänglicher Informationen auf absehbare Verstöße gegen das Verbotsgesetz aufmerksam zu machen.

Wir sehen uns durch die Aussage von Justizminister Böhmdorfer in der Fragestunde vom 18.4.2002 in der er meinte, dass" Die Justiz tätig wird, wenn sie dazu aufgefordert wird" veranlasst, Ihnen zu schreiben:

Am 8.5.2002 plant der RFS (Ring Freiheitlicher Studenten) eine Podiumsdiskussion mit einem Vertreter des Kärntner Heimatdienstes, Mag. Ewald Stadler (Volksanwalt!) und Dr. Claus Nordbruch.
Letzterer ist jener in Südafrika lebende "Publizist", der wiederholt bei Veranstaltungen der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) in Erscheinung trat und öffentlich kundtut, mit dem neonazistischen Milieu "keine Berührungsängste" zu haben. Als Buchautor machte sich Nordbruch für den südafrikanischen Nazi-Putschisten Willem Ratte und den rassischen "Kampf" der Buren stark (siehe Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes). Außerdem zeigt die klare Distanzierung des Rektors der Universität Wien, Univ.-Prof. Dr. Winckler von der rechtsradikalen Szene und seine klare Ablehnung diesbezüglicher Veranstaltungen, dass diesen aufgrund ihres republikgefährdenden Gedankengutes kein Raum gegeben werden darf.

Die Tatsache, dass eine Person mit derartigem politischen Hintergrund und Vergangenheit, wie Dr. Claus Nordbruch in Österreich einreisen und bei einer Podiumsdiskussion als Referent mitwirken darf, erfüllt den strafrechtliche Tatbestand des §3d und §3h des Verbotsgesetzes und bedarf einer Verfolgung durch die Justiz und deren Organe!

Die neonazistische Kameradschaft Germania (KSG) ruft weiters dazu auf, sich an den Aktionen der Burschenschafter am 8.5.2002 zu beteiligen. Als Kontakt gibt die KSG die E-Mail-Adresse des Wiener Korporationsring (WKR) an, dessen gesamte Kontakte schlagende Burschenschaften sind. Es muss daher davon ausgegangen werden, dass zahlreiche gewaltbereite Neonazis sich an diesen Aktionen beteiligen werden und es zu einem ähnlichen (weil viel größeren) Eklat kommen wird, wie am 13.4.2002. Es stößt unsererseits auf Unverständnis , warum Kundgebungen der Burschenschafter in der Innenstadt - laut APA vom 7.5.2002 12:32 - dennoch der entsprechende Raum gegeben wird!

Auch die Kranzniederlegung an der Krypta ist als politische Manifestation zu verstehen (Ansprachen, Musikbegleitung) und nicht als Brauchtumsveranstaltungen - wie so oft verharmlost dargestellt wird, egal wie vielen Personen nun der Zugang zur Krypta gestattet wird! Es ist außerdem vorgesehen, dass Wolfgang Jung (FPÖ-Abgeordneter) die Totenrede halten wird. Dies alles birgt per se sehr viel Konfrontationsmaterial in sich, was dazu führen sollte, die Krypta und den gesamten Heldenplatz auch schon am Vormittag des 8.5.2002 gänzlich abzusperren und die Kranzniederlegung so zu vermeiden.
Diese Aktionen fallen eindeutig unter §3g des Verbotsgesetzes und bedürfen einer strafrechtlichen Verfolgung.

Wir sehen es außerdem als Affront gegen die Exekutive an, diese als Spielball der Politik zu missbrauchen, indem sie auf Weisung der zuständigen Minister immer öfter die rechtsradikale Szene zu unterstützen genötigt wird, um die momentanen Interessen der Politik durchzusetzen. Es liegt uns daher viel an einer Kooperation zwischen Polizei und den Veranstaltern der anti-faschistischen und anti-rechtsradikalen Aktionen.

In diesem Ansinnen, brutale und unschöne Szenen zu vermeiden, richten wir an Sie die Bitte, alle Aktionen mit rechtsradikalem oder neonazistischem Hintergrund oder die den Greuel des Zweiten Weltkrieges verharmlosen oder beschönigen, gänzlich zu untersagen! Nicht zu vergessen ist das Verbotsgesetz, welches zwar alt aber nicht obsolet werden darf, und die offensichtlichen Verstöße, die vorliegen und in diesem Text angeführt werden.

Wir möchten Sie daher höflichst bitten, diese Darstellung von Fakten zu überdenken und unsere Bedenken und Sorgen bezüglich der angekündigten rechtsradikale Veranstaltungen ernst zu nehmen und sie daher zu untersagen

In der Hoffnung auf friedliche Veranstaltungen, die dieses Jahrestages gedenken unter Berücksichtigung aller geltenden Grundprinzipien - wie des demokratischen, republikanischen und rechtsstaatlichen Prinzips - und aller Gesetze, verbleiben wir mit freundlichen Grüßen

Anita Weinberger Andrea Mautz

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