Kuntzl: Haiders "Privatreisen" brüskieren Regierung

Will Haupt auch im Irak Ambulanzgebühren einführen?

Wien (SK) "Immer absurder" werden für SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl die Details der jüngsten Irak-Reise des Kärntner Landeshauptmannes. Obwohl Haider ausgedehnte Gespräche mit dem irakischen Außenminister geführt habe, werde die Reise von der gesamten Bundesregierung als "Privatreise" ohne außenpolitische Bedeutung gesehen. "Jetzt erfahren wir noch, dass Bundesminister Haupt im Auftrag Haiders ein Hilfsprogramm für den Irak ausarbeitet" - offensichtlich, so Kuntzl, "übernimmt Jörg Haider nicht nur die außenpolitischen Agenden der Regierung, sondern er scheint auch das Pouvoir zu haben, einzelnen Regierungsmitgliedern Aufträge zu erteilen". ****

Haider habe sich über Ferrero-Waldners ausdrücklichen Wunsch nach Absprache etwaiger außenpolitischer Reisen "lachend hinweg gesetzt und die Außenministerin damit einmal mehr brüskiert", so Kuntzl. "Ferrero-Waldner hat in Wahrheit ebenso abgedankt wie die angebliche FP-Chefin Riess-Passer und Regierungschef Schüssel. Das Sagen in dieser Regierung hat einzig Haider", so Kuntzl. Die ÖsterreicherInnen hätten jedoch dennoch ein Recht zu erfahren, welcher Art die anscheinend immer enger werdenden Beziehungen zwischen Österreich und dem Irak sind und welche weiteren Aktionen zur Pflege der österreichisch-irakischen Achse geplant seien.

Im übrigen sei es geradezu fahrlässig, die "Leistungen" des heimischen Gesundheitsministers zu exportieren. Haupts einzige "Leistung" in Österreich habe in der Einführung der unsinnigen Ambulanzgebühren und in der Verursachung einer Kostenexplosion im Hauptverband bestanden. "Was will Haupt dem Irak raten? Will er auch dort die Ambulanzgebühren einführen?", fragte Kuntzl. (Schluss) ml

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