ELLMAUER: ANTI-AKW-ENGAGEMENT DER SPÖ AUF STEHSÄTZE REDUZIERT

Wien, 7. Mai 2002 (ÖVP-PK) "Das Engagement der SPÖ in der Frage der Anti-Atompolitik hat sich leider auf immer gleiche Stehsätze reduziert", bedauert ÖVP-Abg. Matthias Ellmauer die sich wiederholenden Presseerklärungen der SPÖ in Sachen Temelin. "Keine Bundesregierung zuvor war in der Frage der Anti-AKW-Politik so aktiv in Europa unterwegs wie diese. Die Debatte über europäische Sicherheitsstandards wurde von Vertretern der österreichischen Regierung - allen voran von Außenministerin Benita Ferrero-Waldner -ins Spiel gebracht. Mit solchen Fortschritten und dem ständigen Dialog mit den Nachbarländern über Fragen der Sicherheit von Atomkraftwerken sind die Sozialdemokraten nie - auch nicht in Zeiten, als sie den Bundeskanzler stellten, - in Erscheinung getreten", so Ellmauer heute, Dienstag. ****

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer sind erst am Freitag mit Vertretern von Politik und Nichtregierungsorganisationen in Wien zu einem großen Temelin-Gipfel zusammengekommen, erinnerte Ellmauer und erläuterte zudem die klaren Zuständigkeiten in der Regierung, deren Umweltagenden Bundesminister Molterer erfolgreich führt. "Es ist daher einfach lächerlich, wenn SPÖ-Umweltsprecherin Sima der Regierungsspitze mangelndes Interesse vorwirft", betonte Ellmauer und ermahnte die SPÖ-Spitze, "endlich einmal jene Aktivität an den Tag zu legen, die sie von den anderen so gerne einfordert. Denn eine konstruktive Diskussion über europäische Sicherheitsstandards bei Atomkraftwerken scheitert nicht an dieser Bundesregierung, sondern an den Sozialdemokraten im Europäischen Parlament. Ich hoffe, dass Frau Sima endlich das Gespräch mit ihren sozialdemokratischen Verbündeten in Europa sucht und auch in Österreich gemeinsam mit den Regierungsparteien die Anti-AKW-Politik fortsetzt, statt sie zu blockieren ", schloss Ellmauer.
(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Tel. 01/40110/4432
http://www.parlament.gv.at/v-klub/default.htm

Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPK/VPK