Dirnberger: Abschaffung des Entgeltfortzahlungsfonds beweist, dass Senkung der Lohnnebenkosten zu Lasten der ArbeitnehmerInnen geht

Arbeitslosenversicherung hätte keinen Überschüsse bei international vergleichbar hohen Arbeitslosengeldern

Wien (OTS) - Ein Beweis gegen die Behauptungen der Wirtschaftskammer, wonach die Senkung der Lohnnebenkosten nicht zu Lasten der ArbeitnehmerInnen gehe, ist die bereits durchgeführte Abschaffung des Entgeltfortzahlungsfonds. Unter dem Slogan "Senkung der Lohnnebenkosten" wurde im Jahr 2001 der Entgeltfortzahlungsfonds mit verheerenden Folgen für die ArbeitnehmerInnen aufgelöst. Im Falle von Krankenständen, der längeren Arbeitsunfähigkeit etwa nach größeren Operationen, damit notwendigen Kuraufenthalten, werden ArbeitnehmerInnen jetzt immer öfter gekündigt, da jetzt für die Fortzahlung des Gehaltes nicht mehr der Fonds aufkommt, sondern der Arbeitgeber. Oftmals wird auf die ArbeitnehmerInnen Druck ausgeübt, das Dienstverhältnis "einvernehmlich" für die Krankenstandszeit aufzulösen, da damit die Kosten dann auf die Krankenkassen überwälzt werden. Die direkte Belastung der Arbeitgeber und die Kündigung kranker ArbeitnehmerInnen wurde damit geradezu vorprogrammiert und provoziert. Die propagierte Senkung der Lohnnebenkosten fand damit nur auf dem Papier statt, denn die Kosten sind jetzt direkt zu den Unternehmern übergewälzt worden, die Folgen der Kündigungen treffen die ArbeitnehmerInnen. Das erklärte heute AK-Vizepräsident Alfred Dirnberger (ÖAAB-FCG-Fraktion), der die Aktion des ÖGB gegen die Senkung der Lohnnebenkosten unterstützt.

Die Unternehmer verlangen auch, dass die Zahlungen zur Arbeitslosenversicherung gekürzt werden, weil es dort so große Überschüsse gäbe. Das ist unwahr, denn tatsächlich wird im internationalen Vergleich viel zu wenig Geld an Arbeitslose ausbezahlt, wie das erst vorgestern der Sozialrechtler Prof. Mazal bei einer Veranstaltung dargelegt hat. Dirnberger: "Es geht nicht um geringere Beiträge zur Arbeitslosenversicherung, sondern um gerechtere Arbeitslosengelder. Gerade in Zeiten einer erhöhten Arbeitslosenrate, für die sicher nicht die einzelnen gekündigten ArbeitnehmerInnen die Verantwortung tragen, ist Solidarität gefordert."

Wertschöpfungsabgabe hilft personalintensiven Betrieben und sichert Sozialsystem

Wenn es den Unternehmern wirklich um eine Entlastung personalintensiver Betriebe geht, rät Dirnberger zum Umstieg auf die Wertschöpfungsabgabe (WSA) als Bemessungsgrundlage für Arbeitgeberabgaben zum Sozialsystem. Damit bleibt auch das heimische Sozialsystem gesichert, was eine wichtige Voraussetzung für den sozialen Frieden ist. Dieser soziale Friede in Österreich ist für viele ausländische Unternehmen ein wichtiger Faktor bei einer Ansiedlung in Österreich, erinnert Dirnberger.

Zum Argument der Wirtschaftskammer, dass eine Senkung der Lohnnebenkosten die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Unternehmen stärken würde, klärt Dirnberger auf: "Nicht die absolute Höhe der Lohnnebenkosten entscheidet neben anderen, wichtigen Fragen, wie der Kommunikations- und Infrastruktur eines Landes, über die Wettbewerbsfähigkeit einer Volkswirtschaft, sondern die Lohnstückkosten. Diese Lohnstückkosten haben sich in den vergangenen Jahren im Vergleich zu den wichtigsten Handelspartnern Österreichs positiv entwickelt, von 1990 bis 1999 sind sie sogar um beinahe 8% gefallen.

Nationalbank bestätigt der heimischen Wirtschaft hohe Wettbewerbsfähigkeit

"Mit der Sicherung des Wirtschaftsstandortes Österreich hat die Senkung der Lohnnebenkosten aber nichts zu tun", weist Dirnberger diesbezügliche Aussagen der Wirtschaftskammer zurück. Die gute Konkurrenzfähigkeit der heimischen Wirtschaft beweist auch die Aussage des Vorstandsdirektors der Nationalbank, Peter Zöllner, von vergangener Woche. Dieser hatte darauf verwiesen, dass Österreich das niedrigste Außenhandelsdefizit seit 1978 hat, was ein Beweis, laut Zöllner, für die Wettbewerbsfähigkeit ist. Die Exportquote ist sogar seit 1992 von 20% auf 35% des BIP gestiegen.

Verärgerung über Desinformation der Wirtschaftskammer

Was Dirnberger bei der Argumentation der Wirtschaftskammer besonders stört, ist deren Politik der Desinformation. So werden in der laufenden Diskussion von der WK für die Höhe der Lohnnebenkosten Prozentsätze angegeben, die einfach nicht stimmen. In den Berechnungen der Unternehmer werden immer wieder das Urlaubs- und Weihnachtsgeld zu den Lohnnebenkosten gezählt, die nicht in irgendwelche Sozial- oder Steuertöpfe fließen, sondern direktes Einkommen der ArbeitnehmerInnen sind. Dirnberger: "Wieso ein Lohnbestandteil auf einmal Nebenkosten zum Lohn sein soll, müssen uns jetzt die Vertreter der Unternehmer schon erklären." Auch weist Dirnberger darauf hin, dass in Unterlagen der Austrian Business Agency (ABA) - Österreichs offizieller Ansiedelungsberater -ausländische Firmen mit der Angabe von niedrigen Lohnnebenkosten zur Betriebsansiedelung motiviert werden. Auf der Homepage der ABA werden zum Bereich "Löhne und Gehälter (Quelle: Wirtschaftskammer Österreich)" die Löhne und Gehälter und schließlich die Lohnnebenkosten mit 32,43 % vom Lohn für Arbeiter und mit 29,68% vom Gehalt für Angestellte angegeben. Keine Rede hier von den von der Wirtschaftskammer in ihrer Propagandawalze für den Gebrauch im Inland immer wieder kolportierten Größenordnungen um die 100 %.

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Alfred Dirnberger,
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