KUKACKA: WIRKSAMER WETTBEWERB UND RASCHE ENTSCHEIDUNGEN DURCH UNABHÄNGIGE KONVERGENZREGULIERUNGSBEHÖRDE SICHERN

ÖVP-Abgeordneter zum Telekommunikationsgesetz

Wien, 7. Mai 2002 (ÖVP-PK) Die Novelle zum Telekommunikationsgesetz soll für besseren Wettbewerb und beschleunigte Behördenverfahren am Sektor der elektronischen Kommunikationsinfrastruktur sorgen, erklärte heute, Dienstag, ÖVP-Verkehrssprecher Abg. Mag. Helmut Kukacka, der den ÖVP-Fraktionsvorsitz im zur Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) eingesetzten Unterausschuss des Verkehrsausschusses führt.****

Das bis Juni 2003 umzusetzende EU-Richtlinienpaket über elektronische Kommunikation, das bis Juni 2003 in Österreichisches Recht umzusetzen ist, beinhaltet einen einheitlichen Rahmen für die gesamte Kommunikationsinfrastruktur, also sowohl für die digitale Rundfunkinfrastruktur als auch für die Telekom-Infrastruktur, so der Abgeordnete.

Zentraler Bedeutung bei der Ausgestaltung des neuen Rechtsrahmens kommt der nationalen Regulierungsbehörde zu. Unter dem Stichwort der "regulatorischen Konvergenz" müsse nun diskutiert werden, ob es vor dem Hintergrund eines einheitlichen Rechtsrahmens nicht sinnvoll wäre, eine einheitliche Regulierungsbehörde zu schaffen, wie sie etwa in der Schweiz oder in Italien bereits bestehen, so Kukacka.

Wesentliche Grundbedingung für eine derartige Lösung sei natürlich das Vertrauen der Marktteilnehmer, so Kukacka. "Dies kann nur durch rechtliche und politische Unabhängigkeit - nicht nur von den betroffenen Unternehmen, sondern auch von der Tagespolitik - erreicht werden." Zweite wesentliche Voraussetzung für die Akzeptanz am Markt sei zweifellos, dass Entscheidungen der Behörde rasch ergehen und Rechtsmittelverfahren ebenso rasch abgeschlossen werden können.

Bedenken der "Rundfunkseite", von der Telekombranche gewissermaßen übernommen zu werden, bzw. von den Telekom-Marktteilnehmern in parteipolitische Auseinandersetzungen hineingezogen zu werden, könnten sich sicherlich durch garantierte, verfassungsrechtlich gesicherte Unabhängigkeit der zu schaffenden Behörde ausräumen lassen, erklärte der Abgeordnete.

In jedem Fall sind der Regulierungsbehörde wirksame Instrumente zur Sicherung eines wirksamen Wettbewerbs in die Hand zu geben. Die Frage, ob es eine ex ante Preisregelung geben wird oder nicht und auf welchen Märkten dies der Fall sein wird, beantwortet die EU-Richtlinie selbst: Diese Frage ist nämlich im konkreten Fall primär von der Regulierungsbehörde selbst zu entscheiden, soferne auf dem betreffenden Markt noch kein wirksamer Wettbewerb besteht, schloss Kukacka.
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