Kubitschek: Höhere F&E-Quote bleibt Lippenbekenntnis der Regierung

Einmalige Kompetenzzersplitterung sowie budgetäre Unterdotierung

Wien (SK) "Mit der großspurigen Ankündigung, die Forschungsquote am BIP von 1,82 Prozent (1999) auf 2,5 Prozent (2005) anzuheben, fiel die blau-schwarze Regierung bereits in ihrem ersten Regierungsjahr auf die Nase - die Forschungsquote am BIP sank im Jahr 2000 sogar auf 1,79 Prozent. Und der Regierung wird es auch heuer nicht gelingen, ihr angepeiltes Ziel von zwei Prozent zu erreichen", erklärte SPÖ-Wirtschaftssprecherin Maria Kubitschek am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Kubitschek sieht zwei primäre Gründe für dieses Scheitern: zum einen die "einmalige Kompentenzzersplitterung" auf vier Ministerien, zum anderen "den Sparstift des Finanzministers", da Grasser alle potenziell konjunkturbelebenden Maßnahmen dem Mythos Nulldefizit unterordne. ****

Der ursprüngliche Optimismus der blau-schwarzen Regierung, eine Forschungsquote von 2,5 Prozent des BIP bis 2005 überhaupt zu erreichen, wurde mittlerweile selbst von den führenden Mitgliedern des Rates für Forschung und Technologieentwicklung im Dezember 2001 angezweifelt. "Damit wurden erstmals die Befürchtungen der sozialdemokratischen Fraktion bestätigt, dass die Mittel für Technologie und Forschung dem Erreichen des Nulldefizits zum Opfer fallen könnten", so Kubitschek.

Als in der SPÖ-ÖVP-Regierung die Kompetenzen für Technologie und Forschung bis 1999 auf zwei Ministerien aufgeteilt waren, sprachen Kritiker von einer "furchtbaren Zersplitterung", so Kubitschek weiters. Die Novellierung des Ministeriengesetzes durch die blau-schwarze Regierung im Februar 2000 habe nicht nur keine Kompetenzbereinigung gebracht, sondern ergab eine weitere Kompetenzzersplitterung auf nicht weniger als vier Ministerien:
Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur, Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit, Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie und Bundesministerium für Finanzen. Bei letzterem müssten die verantwortlichen Ministerien Technologieprogramme einreichen und könnten dann auf Überschreitungsermächtigungen hoffen. Darüber hinaus habe der Vorsitzende des "Rates für Forschung und Technologieentwicklung" zu bedenken gegeben, ob die Bearbeitung des Bereiches der Gentechnik im Landwirtschaftsministerium überhaupt sinnvoll sei, unterstrich die SPÖ-Abgeordnete.

Die FPÖ-ÖVP-Regierung habe damit im Bereich der österreichischen Forschungs- und Technologiepolitik eine bis dato einmalige Zersplitterung der Kompetenzen herbeigeführt, was eine vollkommene Intransparenz und Konkurrenz zwischen den Bürokratien sowie immer knapper werdende Budgetmittel zur Folge habe. "Die Kombination von organisatorischer Zersplitterung und budgetärer Unterdotierung hat für den künftigen Wirtschaftsstandort Österreich dramatische Auswirkungen und verschlechtert die Wachstums- und Einkommenschancen der Wirtschaft und der arbeitenden Menschen", so Kubitschek abschließend. (Schluss) hm/mp

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