Bures: Österreich darf nicht zur intentionalen Kultstätte von NS-Nostalgikern werden

Wien (SK) Vehement sprach sich am Dienstag SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures gegen das unklare Vorgehen von Innenminister Ernst Strasser bezüglich der geplanten rechtsextremen Kundgebungen und Veranstaltungen am 8. Mai sowie der Entstehung einer rechtsextremen Schwesterpartei (NPÖ) der deutschen NDP in Österreich aus. Für Bures ist hier vor allem der Bundeskanzler aufgerufen, etwas dagegen zu unternehmen, da Österreich "nicht zur internationalen Kultstätte von NS-Nostalgikern werden darf".****

Die Demonstration von Neonazis und Rechtsextremen vom 13.4. in Wien sei Ausgangspunkt für eine "fatale politische Entwicklung" geworden: "Diese Kräfte fühlen sich gestärkt", sagte Bures. Bei der als Ausweichveranstaltung zur geplanten "Trauerrede" am 8. Mai stattfindenden Kranzniederlegung in der Krypta würden sich die freiheitlichen Abgeordneten Martin Graf und FPÖ-Wehrsprecher Wolfgang Jung "schamlos in die Reihen jener Rechtsextremen einreihen, die das Ende des Dritten Reichs bedauern", kritisierte Bures

Für die SPÖ sei der 8. Mai ein eindeutiger "Freudentag und ein Zeichen des Friedens". Aus diesem Grunde würde auch das "Fest der Demokratie" gefeiert, unterstrich die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin.

Die "demokratiepolitisch bedenkliche Vorgehensweise" der Regierungsparteien zeige sich einerseits dadurch, dass Abgeordnete dem Rechtsextremismus den Nährboden ebnen, indem sie solchen Veranstaltungen durch ihre Anwesenheit und Unterstützung einen "offiziellen Charakter" verleihen und andererseits durch Untätigkeit glänzen, so Bures.

So hätte es Innenminister Strasser bei der rechtsextremen Kundgebung am Heldenplatz verabsäumt, klare Worte der Bewertung zu finden. Stattdessen hätte er den "Ärztekongress" vorgeschoben, um den Heldenplatz als Kundgebungsort zu untersagen. Bei dieser Kranzniederlegung an einem räumlich nicht sehr weit vom Heldenplatz entfernten Ort ist Verteidigungsminister Scheibner "in die Bresche" gesprungen und hätte "dieser bedenklichen Veranstaltung eine Plattform geboten". Jung hatte betont, die Kranzniederlegung würde stattfinden - trotz des vom Wiener Militärkommandanten Karl Semlitsch angekündigten Verbots, kritisierte Bures.

Die umstrittene Podiumsdiskussion des RFS, bei der FPÖ-Volksanwalt Ewald Stadler neben dem rechten Publizisten Claus Nordbruch und dem Obmann des Kärntner Heimatbundes, Josef Feldner, auftreten sollte, sei ursprünglich an der Wiener Universität geplant gewesen. Aber der Rektor der Uni Wien hätte die Veranstaltung ebenso untersagt, wie auch das Palais
Palffy nicht als "Plattform" für rechtsextremes Gedankengut herhalten wollte.

Da es De-facto-FPÖ-Obmann Haider offensichtlich nicht gelungen sei, den rechten Rand in der Partei in den Griff zu bekommen, ist für Bures nun Bundeskanzler Schüssel gefordert, diese Partei in Räson zu bringen.

Bures verwies weiters auf die Nationaldemokratische Partei Österreichs (NPÖ): "Unter den Augen des Innenministers ist wieder eine gefährliche rechtsextreme Partei entstanden" - während auf der anderen Seite gegen die NDP in Deutschland ein Verbotsverfahren läuft. Bures betonte, dass es in Österreich eindeutige Gesetze gegen Wiederbetätigung gibt.

Bures sagte, dass für die SPÖ "Gewalt nie als politisches Mittel toleriert wird", betonte aber das Recht auf Meinungsfreiheit und Demonstrationen, das vom Innenminister geschützt werden solle. "Strasser betätigt sich als Prophet und Wahrsager", wenn er befürchte, dass es am 8. Mai zu Ausschreitungen kommt, kritisierte Bures. Sie sieht es als Strassers Aufgabe an, dafür Sorge zu tragen, dass es nicht zu Gewaltausschreitungen kommen werden. (Schluss) up

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