MENSCHENRECHTE UND IHRE UNTERSCHIEDLICHEN VORAUSSETZUNGEN Usbekische Menschenrechtsbeauftragte im Gespräch mit Abgeordneten

Wien (PK) - Die Menschenrechte und der unterschiedliche
politische Zugang zu diesem Thema in Abhängigkeit von
historischen Voraussetzungen und politisch-kulturellen
Traditionen standen im Mittelpunkt einer Aussprache der Bevollmächtigten für Menschenrechtsfragen des usbekischen Parlaments, Sayera Rashidova, mit der Vorsitzenden des Menschenrechtsausschusses des Nationalrats, Terezija Stoisits
(G), und Abgeordnetem Franz Kampichler (V) heute im Parlament.

Die Frage der Menschenrechte sei mit der Unabhängigkeit
Usbekistans vor elf Jahren zu einem Thema auch auf der parlamentarischen Ebene ihres Landes geworden, sagte Frau
Rashidova. Dies sei in einer Situation geschehen, die von der Herkunft aus zentralen Kommandostrukturen mit einer
Gerichtsbarkeit, die vor allem auf Bestrafung abgezielt habe, geschehen; man müsse erst ein neues System schaffen, und dafür
sei die Zusammenarbeit mit anderen Einrichtungen - staatlichen Behörden, Gerichten, NGOs und Bürgern - wie der Meinungsaustausch mit ähnlichen Institutionen in anderen Ländern wichtig. Rashidova skizzierte vier Prioritäten ihrer Arbeit: Einhaltung der Menschenrechte hinsichtlich der Gesetze, Anhörung von Bürgern,
die Beschwerden vorzubringen haben, Information und Aufklärung sowie internationale Zusammenarbeit. Usbekistan sei ein ganz
junger Staat, dessen Kultur sich erst entwickle. "Ihre
Erfahrungen sind wichtig für unsere zukünftige Tätigkeit", sagte Frau Rashidova.

Abgeordnete Stoisits erinnerte zunächst an die am Vortag durchgeführte Veranstaltung aus Anlass des 25-Jahr-Jubiläums der Volksanwaltschaft und verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass die Volksanwaltschaft beabsichtige, jährlich einen Menschenrechtsbericht vorzulegen. Die Abgeordnete würdigte auch
die Einrichtung und die Arbeit des Menschenrechtsausschusses im Innenministerium, dessen Empfehlungen auch - wenn auch nicht vollständig - aufgegriffen würden. Zur Arbeit des Menschenrechtsausschusses meinte sie selbstkritisch, es gäbe Mängel in der Informationsarbeit. Österreichs Zugang zum Thema Menschenrechte sei, weil es Unterzeichnerstaat der Europäischen Menschenrechtskonvention und damit in den Rechtszug eingebunden
sei, allerdings ein anderer als der Usbekistans.

Auf eine Frage des Abgeordneten Kampichler, wie die Zugangsmöglichkeiten der Bürger Usbekistans zur Einrichtung des Menschenrechts-Ombudsmans beschaffen seien, stellte Frau
Rashidova die Arbeitsweise ihrer Einrichtung im Detail dar, bis
hin zu den zentralen und regionalen Sprechstunden, bei denen sie auch persönlich erreichbar sei. Die Mehrzahl der Fälle betreffe die Gerichte, sagte Rashidova. "Wir streben einen bürgerlichen demokratischen Rechtsstaat an", betonte sie. Dafür brauche es
aber auch die Bereitschaft der ganzen Gesellschaft. Was die westlichen Staaten im Lauf von Jahrhunderten erreicht haben,
könne Usbekistan durch Einbeziehung der Erfahrungen anderer
Länder in kürzerer Zeit erreichen, daher brauche ihr Land Zusammenarbeit mit anderen Ländern. (Schluss)

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