Glawischnig zu Temelin: Rasche Maßnahmen statt Parteienstreit

Grüne fordern Neu-Berechnung der Nullvariante und Ausstiegsangebot

Wien (OTS) - "Rasche erste Schritte für neue Ausstiegsverhandlungen mit Temelin", fordert Eva Glawischnig, Umweltsprecherin der Grünen, anlässlich der morgen stattfindenden zweiten Temelin-Ausschusssitzung im Parlament. "Bisher hat die Bundesregierung nichts zur Vorbereitung eines Ausstiegsangebotes getan", kritisiert Glawischnig. Ein erster Schritt sollte eine von der Bundesregierung beauftragte Studie zur genauen Berechnung der Kosten der Nullvariante sein. "Eine Neu-Berechnung ist notwendig, denn die bestehenden Studien sind nicht ausreichend. Wenn die genauen Zahlen am Tisch liegen, kann über die Höhe und Gestaltung eines Ausstiegsangebotes gemeinsam mit anderen EU-Staaten diskutiert werden", so Glawischnig. Österreich muß dazu einen eigenen Beitrag leisten und das Problem nicht nur auf die EU abzuschieben versucht.

Zweites wichtiges Thema für den morgigen Ausschuss ist der Fahrplan zur Umsetzung des Melker Abkommens (road map). "Wichtige Sicherheitsanalysen sind immer noch ausständig und müssen rasch nachgereicht werden, um den Nachrüstbedarf für Temelin zu beziffern." Glawischnig ist überzeugt, dass Temelin aufgrund hoher Nachrüstungskosten in einem liberalisierten EU-Strommarkt nicht überlebensfähig ist und daher die Chancen auf eine Stillegung bei einem entsprechenden österreichischen Ausstiegsangebot intakt sind. "Allerdings muss dazu rasch ein umfassender Maßnahmenkatalog erarbeitet und umgesetzt werden, statt Temelin weiterhin als parteipolitisches Streitobjekt zu missbrauchen", so Glawischnig in Richtung FPÖ-Generalsekretär Schweitzer, dessen heutige Anwürfe, die Grünen seien nicht bereit ernstlich gegen Temelin anzukämpfen, von Glawischnig als "absurd" bezeichnet werden.

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