Konecny: Haiders Reise ist "neuerliche Ohrfeige" für Ferrero-Waldner

"FPÖ blamiert ÖVP"

Wien (SK) "Die Dringliche Anfrage der sozialdemokratischen Bundesräte vom 21. Februar 2002 hat die erste Irak-Reise Jörg Haiders umgehend kritisch aufgearbeitet", so der Fraktionsvorsitzende der SPÖ-BundesrätInnen Albrecht K. Konecny gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. "Außenministerin Ferrero-Waldner hat der Intention der damaligen SPÖ-Anfrage zugestimmt und die Irak-Reise Haiders als unnotwendig und schädlich für die Republik bezeichnet", erinnerte Konecny. ****

In der Folge hat Ferrero-Waldner die Landeshauptmänner-Konferenz ersucht, das Außenamt über Auslandsreisen der Landeshauptmänner in Zukunft zu informieren. Dieser Wunsch der Außenministerin wurde damals einstimmig - also auch mit der Stimme Haiders - angenommen, so Konecny.

"Im Lichte dieser Beschlussfassung der Landeshauptmänner-Konferenz kann die nunmehrige Irak-Reise Haiders nur als absichtliche Ohrfeige und Demütigung der Außenministerin verstanden werden", betonte Konecny. "Das Vorschieben humanitärer Gründe ist damals wie jetzt bloß zynisch und soll vom wahren Charakter dieser Reise ablenken."

"Es geht Haider nämlich nur darum, autoritäre, die Menschenrechte verachtende Regime gesellschaftsfähig zu machen, um damit auch den eigenen autoritären Politikzugang zu legitimieren. Gleichzeitig wird Haider sich lachend auf die Schenkel klopfend die neuerliche Demütigung der Außenministerin und des Bundeskanzlers genossen haben", schloss Konecny. (Schluss) hm/mm

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