Edlinger zu Steuerreform: "Unüberhörbares Wahlkampfgeplänkel" in der Koalition

Lohnnebenkostensenkung nicht beschäftigungswirksam

Wien (SK) Als "unüberhörbares Wahlkampfgeplänkel" bezeichnete SPÖ-Budgetsprecher Rudolf Edlinger die gestrigen Ankündigungen von FPÖ-Wirtschaftssprecher Prinzhorn bezüglich einer Steuerreform. "Die FPÖ ist nun offensichtlich auch bereit, das hochheilige Nulldefizit über Bord zu werfen, um plan- und konzeptlos das Füllhorn über alle Wählergruppen auszuschütten", sagte Edlinger. Prinzhorns Vorschlag lasse "jegliche wirtschaftpolitische Kompetenz" vermissen, konjunkturbelebende und Arbeitsplätze schaffende Effekte seien vom FPÖ-Vorschlag nicht zu erwarten. Die SPÖ fordert hingegen eine "echte und sinnvolle Entlastung der ArbeitnehmerInnen und investierenden Unternehmen in der Höhe von drei Milliarden Euro, die sich sehr wohl positiv auf Beschäftigung und Konjunktur auswirken würde, so Edlinger am Dienstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Der wirtschafts- und beschäftigungspolitische Effekt der FPÖ-Steuerreform, der zur Hälfte über eine Lohnnebenkostensenkung erreicht werden soll, werde sich im Unterschied zum SPÖ-Konzept "gegen Null" bewegen, kritisierte Edlinger. Vielmehr sollte auf "Lohnnebenkostensenkung mit der Gießkanne" zugunsten der gezielten Förderung von investierenden und Arbeitsplätze schaffenden Unternehmen verzichtet werden, erneuerte Edlinger die Forderung der SPÖ nach einem "Investitionsfreibetrag Neu". Weil Lohnnebenkosten Beiträge zur Finanzierung des Sozialstaates seien, würden durch Lohnnebenkostensenkungen hingegen weitere Leistungseinschränkungen im Sozialbereich die Folge sein.

Die SPÖ fordert eine sinnvolle Steuerreform, die kleine bis mittlere Einkommen entlastet und die Arbeitsplätze schaffenden Betriebe fördert und hat dazu auch ein klares Finanzierungskonzept vorgelegt. "Die Steuererhöhungspartei FPÖ hat hingegen seit ihrem Regierungseintritt die Steuern um rund 20 Prozent erhöht. Der neueste FPÖ-Wahlkampfgag kann deshalb nur als Verhöhnung der ohnedies schon ausgebluteten Bevölkerung verstanden werden und stellt lediglich einen Tropfen auf den heißen Stein dar", unterstrich Edlinger abschließend. (Schluss) hm/mm

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