Gartlehner erteilt "Fleck" für blau-schwarzen "F&E-Bluff"

An selbstgestecktem Ziel von zwei Prozent für 2002 gescheitert

Wien (SK) "Die Bundesregierung hat ihr Etappenziel, die Forschungs-und Entwicklungsquote im Jahr 2002 auf zwei Prozent des BIP anzuheben, klar verfehlt. So bleibt auch das nächste Ziel, 2005 eine Quote von 2,5 Prozent zu erreichen illusorisch. Für diesen F&E-Bluff verdient Blau-Schwarz einen klaren Fleck", stellte SPÖ-Technologiesprecher Kurt Gartlehner am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst fest.****

Nach neuesten Veröffentlichungen der Statistik Austria werden heuer in Österreich für Forschung und Entwicklung rund 4,2 Milliarden Euro ausgegeben. Das seien nach vorläufigen Konjunkturprognosen maximal 1,95 Prozent des BIP. "Werden im Juli die Konjunkturprognosen hoffentlich nach oben korrigiert, dann wird die Forschungsquote aus rein rechnerischen Gründen automatisch sinken. Fest steht jetzt schon, dass die Österreicher entweder eine schlechte konjunkturelle Lage oder eine schlechte F&E Quote bejammern müssen", so Gartlehner.

Gartlehner: "Dazu kommt, dass F&E Quotenzuwächse im Unternehmensbereich, bei ausländischen F&E Ausgaben und bei den Ländern faktisch nicht wahrnehmbar sind. Aufgrund der Stagnation in diesen Bereichen erklärt sich die Steigerung der Bundesaufwendungen nicht aus verstärkten Forschungsaktivitäten des Bundes, sondern aus den gestiegenen Personalkosten an den Universitäten. Es wäre auch dringend nötig, die Grundlagen für die Berechnung der F&E-Quote neu zu erheben. Momentan wird mit der Erhebung aus dem Jahr 1998 operiert. Aber damit die Statistik Austria die Datenbasis aktualisieren kann, bedarf es einer Verordnung - und die kommt im ministerialen Wirrwarr von blau-schwarz nicht zustande. Ich habe den Eindruck, die Regierung ist gar nicht besonders erpicht, die Fakten wirklich auf den Tisch zu bekommen", so Gartlehner.

"Die Innovationsarmut um Reichhold ist besonders fatal. Der Minister selbst verfügt in Technologiefragen über kein Know-how und die Personen mit Sachverstand wurden und werden gezielt in die Pension gemobbt oder haben sich aus dem Ministerkabinett längst zurückgezogen. Dabei wäre es relativ einfach: Statt Scheinaktivitäten vorzutäuschen, sollte sich Reichold endlich innerhalb der Regierung durchsetzen, damit die öffentlichen F&E-Ausgaben über mehrere Jahre hinweg p.a. um 0,6 bis 0,65 Milliarden Euro angehoben werden. So würde es nach den Jahren der blau-schwarzen Stagnation wenigstens 2007 oder 2008 endlich möglich, die Zielquote von 2,5 Prozent des BIP zu erreichen.", schloss Gartlehner.(Schluss) hm/mm

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