Posch kritisiert Teilnahme von FPÖ-Politikern an rechtsextremen Veranstaltungen zum 8.Mai

Parlamentarische Anfrage in der Causa Dürr eingebracht

Wien (SK) Scharfe Kritik an der Teilnahme von FPÖ-Funktionären an den rechtsextremen Veranstaltungen zum 8. Mai übte heute SPÖ-Menschenrechtssprecher Walter Posch: "Es wirft ein bezeichnendes Licht auf die FPÖ, dass mehrere ihrer Funktionäre an Veranstaltungen teilnehmen, bei denen der 8. Mai als Tag der totalen Niederlage betrauert wird." ****

"Auch beim Neonazi-Aufmarsch gegen die Wehrmachtsausstellung hat die Teilnahme von Robert Dürr gezeigt, dass die Abgrenzung nach rechts außen nicht funktioniert", sagte Posch am Dienstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Der Ex-FPÖ-Funktionär Dürr saß zum Zeitpunkt des Anti-Wehrmachtsausstellungs-Aufmarsches eine Haftstrafe (u.a. wegen Wiederbetätigung) ab und bekam ausgerechnet für diese Tage einen Hafturlaub gewährt.

"Eine parlamentarische Anfrage an Justizminister Böhmdorfer soll nun die politische Komponente in dieser Causa klären; es ist skandalös, dass ein Rechtsextremer ausgerechnet dann Hafturlaub bekommt, wenn rechtsextreme Demonstrationen stattfinden", kritisierte Posch. Minister Böhmdorfer sei jedenfalls "in höchstem Erklärungsnotstand".

"Zum Unterschied von Frankreich, wo sich keine der etablierten Parteien mit nationalistischen und rassistischen Parteien anpatzt, bringt in Österreich eine obskure Allianz das Land in Misskredit", so Posch abschließend. (Schluss) wf/mm

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